Grundbesitz und Eingetragen... / 2 Begründung der Partnerschaft

Auf zum Standesamt?

Nach § 1 Abs. 1 LPartG begründen 2 Personen gleichen Geschlechts[1] eine Lebenspartnerschaft, wenn sie gegenseitig persönlich vor der zuständigen Behörde erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen.

Ob es sich bei der "zuständigen Behörde" um das Standesamt oder eine andere Institution handelt, entscheidet jedes Bundesland immer noch in eigener Verantwortung. Überwiegend wurde bereits in der Vergangenheit das Standesamt bestimmt. Dies ist aufgrund des Personenstandsreformgesetzes[2] nunmehr der Regelfall. Allerdings können die Länder nach wie vor eigene Regelungen treffen.[3] Hiervon haben lediglich Bayern (Notar) sowie Baden-Württemberg (Landratsamt bzw. Gemeinde) Gebrauch gemacht.[4]

Eine Erklärung der Partner über ihren Vermögensstand ist seit dem 1.1.2005 nicht mehr erforderlich.[5]

Ausschluss

In § 1 Abs. 3 LPartG ist näher ausgeführt, welcher Personenkreis keine Lebenspartnerschaft begründen kann (z. B. Minderjährige, Verheiratete, Verwandte).

Pflichten

Mit der Begründung sind die Lebenspartner einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie (nur) zur gemeinsamen Lebensgestaltung – und nicht wie in der Ehe zur häuslichen Gemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) – verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung (§ 2 LPartG). Auch besteht eine gegenseitige Unterhaltspflicht wie bei Ehegatten (§ 5 LPartG).[6]

[1] Die sexuelle Orientierung der Partner ist unbeachtlich, Dethloff, NJW 2001, S. 2598; vgl. auch Grziwotz, FamRZ 2014, S. 261, 262.
[2] Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsreformgesetz – PStRG) v. 19.2.2007, BGBl I S. 122, in Kraft seit dem 1.1.2009; dazu Stuber, FPR 2010, S. 188.
[3] Öffnungsklausel in § 23 LPartG.
[4] Grziwotz, FamRZ 2014, S. 261, 263.
[5]

Vgl. unten Abschn. 3.

[6] Dazu Büttner, FamRZ 2001, S. 1105; Roller, FamRZ 2003, S. 1424.

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