Grundbesitz bei Zugewinngemeinschaft / 5 Zugewinngemeinschaft und Insolvenz

5.1 Grundsatz

Trennung in der Insolvenz

Wird über das Vermögen eines Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, so gehört nur dessen Vermögen zur Insolvenzmasse.^[1] Das Vermögen des anderen wird vom Insolvenzverfahren nicht berührt. Auch ein Zugewinnausgleichsanspruch entsteht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht, da das Insolvenzverfahren nicht zur Beendigung der Zugewinngemeinschaft führt. Die Verfügungsbeschränkungen des § 1365 BGB, denen ein Ehegatte bei einer Verfügung über ein Grundstück unterliegt, wenn das Grundstück sein ganzes oder nahezu ganzes Vermögen ausmacht, gelten für den Insolvenzverwalter ebenfalls nicht.^[2]

[1] § 35 Abs. 1 InsO.

[2] Grziwotz, Rpfleger 2008, S. 289.

5.2 Insolvenz des Zugewinnausgleichsgläubigers

Abgrenzung

Zu dem Schuldnervermögen gehören auch Forderungsrechte, soweit sie pfändbar sind; unpfändbare Rechte, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse.^[1] Der Anspruch auf Zugewinnausgleich ist zwar ein Forderungsrecht, jedoch nur dann pfändbar, wenn er durch (Ehe-)Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.^[2] Dementsprechend ist danach zu unterscheiden, ob die Insolvenz vor Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens, während des Scheidungsverfahrens oder nach dessen Rechtskraft eingetreten ist.^[3]

[1] § 36 Abs. 1 InsO.

[2] § 852 Abs. 2 ZPO.

[3] Eingehend Weber, FamRZ 2019, S. 420.