Grundbesitz bei Vor- und Nacherbschaft / 4.4 Kündigungsrecht bei Wohnraummietverhältnis

Außerordentliche Kündigung

Ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis kann der Nacherbe außerordentlich kündigen,^[1] wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§§ 573d Abs. 1, 573 Abs. 1 BGB). Diesem Kündigungsrecht steht ein im Wohnraummietvertrag zwischen dem Vorerben und dem Mieter vereinbarter Ausschluss des Rechts des Vermieters zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses grundsätzlich nicht entgegen. Allerdings kann dem Nacherben eine solche Kündigung nach Treu und Glauben verwehrt sein.^[2]

[1] Unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB.

[2] Eingehend BGH, Urteil v. 1.7.2015, VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650.