Grundbesitz: Ausgleich von ... / 3 Gerichtliches Verfahren

Neue Zuständigkeit

Die FGG-Reform[1] brachte mit der Einführung des FamFG neue Zuständigkeiten der Familiengerichte mit sich. Im Rahmen dieser Neuordnung wurden bestimmte Zivilrechtsstreitigkeiten, die eine besondere Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen aufweisen oder die in engem Zusammenhang mit der Auflösung eines solchen Rechtsverhältnissen stehen, zu Familiensachen. Dies betrifft insbesondere alle vermögensrechtlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Ergebnis für den Unterhalts- und Zugewinnausgleichsprozess von Bedeutung sein kann, z. B. Streitigkeiten über den Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten, über die Auseinandersetzung einer Ehegattengesellschaft und um die Rückgewähr ehebedingter Zuwendungen.

Zu den sog. sonstigen Familiensachen nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zählen vornehmlich Ansprüche zwischen (ehemals) miteinander Verheirateten oder zwischen einem Ehegatten und dessen Eltern oder Schwiegereltern im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung. Dabei ist "im Zusammenhang" weit auszulegen.[2] Anträge wegen solcher Ansprüche sind also nunmehr an das Familiengericht zu richten.

 
Praxis-Beispiel

Zuständigkeit des Familiengerichts

  • Einzelfälle

    Antrag der Schwiegermutter auf Rückzahlung eines Darlehens, welches wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nach Trennung der Eheleute gekündigt wurde,[3]

  • Anspruch eines Ehegatten auf Ausgleich einer vor der späteren Eheschließung bewirkten Vermögensverschiebung zwischen den Ehegatten, solange nur der Ausgleichsanspruch im Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung der Beteiligten entstanden sein soll,[4]
  • Ansprüche zwischen Ehegatten wegen der Auflösung einer zwischen ihnen bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts,[5]
  • Klage auf Zahlung des Rückkaufwerts einer während der Ehezeit abgeschlossene Versicherung, die als Sicherheit für die Hausfinanzierung des von den Parteien bewohnten Einfamilienhauses diente,[6]
  • Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Sicherung eines Rückabwicklungsanspruchs.[7]

Wohnungseigentum

§ 266 Abs. 1 FamFG sieht Sonderzuständigkeiten für einzelne Spezialgebiete vor, etwa für das Wohnungseigentumsrecht. Allerdings ist das Familiengericht, nicht das Wohnungseigentumsgericht zuständig, wenn sich die ehemaligen Ehegatten nicht als Beteiligte einer Streitigkeit nach § 43 WEG gegenüberstehen.[8]

[1] Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG), v. 29.8.2008. Es enthält in Art. 1 das "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)" v. 17.12.2008, BGBl 2008 I S. 2586.
[2] Dazu OLG Dresden, Beschluss v. 29.11.2013, 20 W 1094/13, NJOZ 2014 S. 843.
[3] LG Saarbrücken, Beschluss v. 21.12.2012, 3 O 263/12, BeckRS 2013, 01895, dazu Giers, FamFR 2013, S. 111; a. A. OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.1.2011, 19 W 67/10, NJW-RR 2011 S. 663.
[4] OLG Dresden, Beschluss v. 29.11.2013, 20 W 1094/13, NJOZ 2014 S. 843.
[5] OLG Stuttgart, Beschluss v. 10.1.2011, 13 W 69/10, NJW-RR 2011 S. 867.
[6] LG Magdeburg, Beschluss v. 1.7.2011, 5 O 644/10, NJOZ 2011 S. 587.
[7] OLG Nürnberg, Beschluss v. 28.12.2011, 12 W 2359/11, NJW-RR 2012 S. 559; vgl. auch Fellner, MDR 2014, S. 694 mit weiteren Beispielfällen.
[8] OLG Schleswig, Beschluss v. 12.6.2014, 8 WF 75/14, BeckRS 2014, 53289, dazu Heinemann, FamRB 2014 S. 381.

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