Grobe Fahrlässigkeit bei Brandschäden

Für das gesamte Sachversicherungsrecht gilt der Grundsatz, dass der Versicherer ganz (früheres Versicherungsvertragsrecht) oder teilweise (neues Versicherungsvertragsrecht) leistungsfrei sein kann. Im neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 2008 heißt es dazu: "Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen."

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls und letztlich von deren Bewertung durch das zuständige Gericht ab.

Das OLG München hatte den Fall zu entscheiden, wo ein Wohnungsbrand dadurch entstanden war, dass der vierjährige Sohn des Mieters mit dem Feuerzeug des Vaters hantiert hatte, als dieser schlief. Nach Ansicht der Richter hatte der Vater hier seine Aufsichtspflicht grob fahrlässig verletzt, da es dem Kind ermöglicht worden war, das Feuerzeug ungehindert an sich zu nehmen. Eltern müssen sicherstellen, dass Feuerzeuge stets so verwahrt werden, dass Kinder sie nicht ohne Weiteres erblicken und erreichen können. Dies muss jedem, der mit Kindern zu tun hat, bekannt sein. Handelt er nicht entsprechend dieser Kenntnis, ist dies auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbar und begründet den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

OLG München, Urteil v. 18.2.2009, 20 U 4595/08

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge