Rz. 57

Die Vorschrift bestimmt, dass Dienstkleidungsstücke sowie Dienstausrüstungsgegenstände unpfändbar sind. Die Reichweite des Schutzes hinsichtlich der zur Berufsausübung erforderlichen Gegenstände entspricht dem Schutz der Nr. 5. Es gilt daher grundsätzlich das zu dieser Bestimmung Ausgeführte.

Der Schutz der Norm gilt aber nur, solange keine längere Pause in der Berufsausübung eintritt, etwa durch mehrjährige Haft (OLG Düsseldorf, MDR 1989, 546 = ZAP EN-Nr. 45/89). Die genannten Berufsgruppen werden insoweit privilegiert, als die Möglichkeit der Austauschpfändung in § 811a Abs. 1 ZPO nicht vorgesehen ist. Sie können also einen wertvolleren Gegenstand weiter nutzen, obwohl ein preiswerterer Gegenstand den gleichen Zweck erfüllen würde.

 

Rz. 58

Beamte im Sinne der Vorschrift sind auch Angestellte im öffentlichen Dienst und Richter (Zöller/Stöber, § 811 Rn. 31). Dienstkleidung und Dienstausrüstungsgegenstände sind nur die durch Gesetz oder vom Arbeitgeber im öffentlichen Dienst vorgeschriebene Bekleidung (Uniform pp.) und Ausrüstung (Polizeipistole pp.). Geistliche sind die religiösen Amtsträger aller Religionsgemeinschaften, unabhängig von der Nationalität. Zu den Beamten, Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten und Hebammen, bei denen die zur Ausübung des Berufs erforderlichen Gegenstände einschließlich angemessener Kleidung pfändungsfrei sind, treten vergleichbare Berufsgruppen, z. B. Richter, Patentanwälte und Schiedsmänner.

 

Rz. 59

Der Begriff Rechtsanwalt erfasst jeden Anwalt sowie gleichstehende Rechtsbeistände. Ein Fotokopiergerät ist für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs nicht erforderlich (LG Berlin, DGVZ 1985, 142).

 

Rz. 60

Ärzte hinsichtlich Labor- und Praxiseinrichtungsgegenständen (LG Aachen, ZVI 2006, 309) i. S. d. Nr. 7 sind alle in Deutschland approbierten Ärzte. In der Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass der Pkw eines Land- oder vielbeschäftigten Stadtarztes wegen der notwendigen Hausbesuche unpfändbar ist, während der Pkw eines Zahnarztes als pfändbar angesehen wird (AG Sinzig, NJW-RR 1987, 508; Pardey, DGVZ 1987, 180, 181 f.; Weimar, DGVZ 1978, 184). Der Pkw eines Hautarztes mit Praxis und Wohnung im Innenstadtbereich einer Großstadt ist aber dann kein unpfändbarer "zur Ausübung des Berufes erforderlicher Gegenstand" wenn der Arzt selbst nicht vorträgt, dass er Hausbesuche in größerem Umfang unternimmt (FG Bremen, KKZ 1994, 205).

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