Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4.6.2 Anwendungsbereich
 

Rz. 37

Die Abgrenzung orientiert sich grds. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls am wirtschaftlichen Charakter der Schuldnertätigkeit. Die analoge Anwendung der Norm auf eine Internet-Domain, auch wenn es sich dabei nicht um eine Sache handelt, wird in Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich für zulässig erachtet (LG Mühlhausen, DGVZ 2013, 56 = MMR 2013, 664; LG Mönchengladbach, Rpfleger 2005, 38; LG Essen, Rpfleger 2000, 168; Berger, Zwangsvollstreckung in "Internet-Domains", Rpfleger 2002, 181, 185; Völzmann-Stickelbrock, Die Internet-Domain in Zwangsvollstreckung und Insolvenz, MarkenR 2006, 1, 6; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1645e). Allerdings soll der Schuldnerschutz nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nur für bestimmte Domains gelten. So führt das LG Mönchengladbach (Rpfleger 2005, 38) aus, die Domain sei zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners nur erforderlich, wenn sich die Domain im Rechtsverkehr bereits durchgesetzt habe und nicht mehr ohne Weiteres gegen eine andere ausgetauscht werden könne. Dem Schuldner bleibe es sonst unbenommen, sich mit nur geringem finanziellen und tatsächlichen Aufwand ggf. eine Ersatzdomain zu beschaffen (zustimmend Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1645e). Das LG Essen (Rpfleger 2000, 168) hat den Schuldnerschutz verneint, weil es den entsprechenden Vortrag für unsubstantiiert hielt. Der Schuldner habe keinerlei Angaben zu seinem Einkommen gemacht, das er mit dieser Domain erreiche oder in Zukunft erzielen werde. Vielmehr nutze er die Domain zur Zeit zur Selbstdarstellung. Nach Berger (Zwangsvollstreckung in "Internet-Domains", Rpfleger 2002, 181, 185) werde es nach dem heutigen Stand der Nutzung des Internets kaum einmal der Fall sein, dass die Domain erforderliche Voraussetzung der persönlichen Erwerbstätigkeit des Schuldners sei. Gegebenenfalls könne der Gläubiger eine andere Domain im Wege der Austauschpfändung (§ 811 a ZPO) zur Verfügung stellen (zustimmend Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1645e). Völzmann-Stickelbrock (Die Internet-Domain in Zwangsvollstreckung und Insolvenz, MarkenR 2006, 1, 6) vertritt die Auffassung, speziell bei Unternehmen, die Waren über das Internet vertrieben, sei eine Unpfändbarkeit nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO denkbar, wenn die Domain für den Schuldner, der seine persönliche Arbeitskraft in dem Unternehmen einsetze, zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit erforderlich sei. Da die Rechtsprechung auch bei Sachen die Ausnahmevorschrift des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO restriktiv anwende, sei eine enge Auslegung zu befürworten, wie sie das LG Mönchengladbach (Rpfleger 2005, 38) vornehme. Bloße Umsatzeinbußen durch den Verlust eines werbewirksamen Domain-Namens reichten noch nicht aus. Eine Unpfändbarkeit sei nur dann zu bejahen, wenn die Erwerbstätigkeit des Schuldners ohne die Domain nicht mehr sinnvoll möglich sei. Dies dürfte aber, angesichts der Variationenbreite und der noch immer vorhandenen großen Zahl freier Domains nur extrem selten der Fall sein. Letztlich sind Internet-Domains zumindest für Erwerbstätige als unpfändbar anzusehen, die im Unternehmen selbst tätig sind und von diesem Einkommen leben bzw. leben müssen.

 

Rz. 38

Der Inhaber einer juristischen Person (Gesellschaft) kann den Schutz der Nr. 5 dann genießen, wenn er als Inhaber seine persönliche Arbeitsleistung einbringt (OLG Oldenburg, NJW 1964, 505; bei Handelsgesellschaft vgl. auch FG Berlin, ZfZ 1984, 277; OLG Oldenburg, NJW 1964, 505). Anwendbar ist die Norm somit auf alle Arbeitnehmer, Auszubildende, Kaufleute, Gewerbetreibende, selbstständige Handwerker und Angehörige freier Berufe (z. B. Architekten, Steuerberater, Künstler). Rechtsanwälte und Ärzte unterfallen hingegen Nr. 7.

 

Rz. 39

Die Regelung ist nach allg. Auffassung nicht schon dann ausgeschlossen, wenn Mitarbeiter beschäftigt werden. Da die Vorschrift jedoch nur die Arbeitskraft und gerade nicht die Kapitalnutzung, also den Einsatz von Sachwerten, schützt, muss die Schuldnertätigkeit nach dem überwiegenden Charakter abgegrenzt werden (so BGH, NJW 1993, 921 = ZIP 1993, 128 = WM 1993, 246 = BB 1993, 323 = WuB IV A § 419 BGB 1.93 = LM BGB § 419 Nr 53 (6/1993) = DB 1993, 779 = BGHR BGB § 419 Abs 1 Geschäftswert 2 = BGHR BGB § 419 Abs 1 Sicherungsübereignung 1 =  HV-INFO 1993, 1317-1318 = MDR 1993, 687 = KTS 1993, 232 = BGHWarn 1992, Nr 304 = KKZ 1993, 238 = ZAP EN-Nr 139/93 = EWiR 1993, 129 = ZBB 1993, 115; LG Augsburg, DGVZ 1997, 28; AG Dortmund, DGVZ 1988, 158 m. w. N.). Liegt der Schwerpunkt daher in der kapitalistischen Arbeitsweise, findet Nr. 5 keine Anwendung. Deshalb kommt nach allgemeiner Meinung der Pfändungsschutz nach dieser Bestimmung Schuldnern nur dann zugute, wenn im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit die persönliche Leistung ggü. der Kapitalnutzung überwiegt. So sind bei einem Schuldner, der als Vollkaufmann ein vollkaufmännisch eingerichtetes Ladengeschäft betreibt und sein Einkommen nicht überwiegend aus seiner persönlichen Leistung, sondern aus dem Laden...

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