Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 804 Pfändungspfandrecht

1 Arten der Pfandrechte

 

Rz. 1

Je nach der Art des Zustandekommens werden zwischen drei unterschiedlichen Arten von Pfandrechten unterschieden:

1.1 Vertragliches Pfandrecht

 

Rz. 2

Das vertragliche Pfandrecht ist ein sog. Faustpfandrecht (§§ 1204ff. BGB). Es entsteht dadurch, dass der Eigentümer (Verpfänder) dem Gläubiger eine bewegliche Sache übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger zur Sicherung einer Forderung (akzessorische Kreditsicherheit) das Pfandrecht zustehen soll. Infolge der in der Praxis regelmäßig zu bestellenden Sicherungsübereignung hat das vertragliche Pfandrecht kaum noch Bedeutung.

1.2 gesetzliche Pfandrechte

 

Rz. 3

Hierbei handelt es sich um ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache, das unabhängig von einer vertraglichen Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger entsteht und dabei entweder an den Besitz des Gläubigers an der Pfandsache oder an der Einbringung der Pfandsache in den Herrschaftsbereich des Gläubigers anknüpft. Der Schuldner muss Eigentümer der Sache sein. Gutgläubiger Erwerb scheidet grds. aus. Wegen des höheren Schutzbedürfnisses im Handelsverkehr gibt es aber den gutgläubigen Erwerb der g. P. des Handelsrechts (kaufmännische Pfandrechte, § 366 Abs. 3 HGB). Die Vorschriften des Mobiliarpfandrechts finden entsprechende Anwendung (§ 1257 BGB). Gesetzliche Pfandrechte sind z. B. die Besitzpfandrechte der Werkunternehmer (§ 647 BGB), der Kommissionäre (§ 397 HGB), der Frachtführer (§ 441 HGB), der Spediteure (§ 464 HGB) und der Lagerhalter (§ 475b HGB) sowie die besitzlosen Pfandrechte (Einbringungspfandrechte) der Vermieter (§ 559 BGB), der Verpächter (§§ 581 Abs. 2, 559 BGB) und der Gastwirte (§ 704 BGB).

1.3 Pfändungspfandrecht

 

Rz. 4

vgl. auch Rn. 3, 12 ff..

2 Theorien zum Wesen des Pfändungspfandrechts

 

Rz. 5

Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfändungspfandrecht an der gepfändeten Sache (§ 804 Abs. 1 ZPO). Die Frage, ob das Pfändungspfandrecht automatisch mit jeder wirksamen Verstrickung entsteht oder ob es weiterer Wirksamkeitsvoraussetzungen bedarf, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Je nach Theorie werden unterschiedliche Voraussetzungen für eine wirksame Pfändung verlangt.

2.1 Privatrechtliche Theorie

 

Rz. 6

Diese wird nach heutiger Ansicht nicht mehr vertreten. Hiernach entsteht ein Pfändungspfandrecht nur bei fehlerfreier Pfändung (RGZ 156, 395, 397 f.; OLG Saarbrücken, InVo 2005, 66; OLG Hamm, DGVZ 1955, 134; Kuchinke, JZ 1958, 198, 200 f.; Arndt, MDR 1961, 368, 370 f.; Gaul, Rpfleger 1971, 1, 4 ff.; Pieper, AcP 166, 532, 537 ff.; Säcker, JZ 1971, 156, 160 ff.; Werner, JR 1971, 278, 282 f.; Pinger, JR 1973, 94, 97 f.; vgl. auch BGHZ 119, 75, 82 ff. m. w. N.). Hiernach müssen die wesentlichen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die maßgeblichen Vollstreckungsvorschriften eingehalten sein, damit ein Pfändungspfandrecht entsteht. Erfasst wird nur dem Schuldner gehörendes Vermögen, da ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb bei der Vollstreckung ausscheidet. Der Gerichtsvollzieher hat die Befugnis zur Verwertung gepfändeter Sachen. Der Gläubiger hat einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen den Staat auf Auszahlung des Versteigerungserlöses.

2.2 Öffentlich- rechtliche Theorie

 

Rz. 7

Sie unterscheidet zwischen öffentlich-rechtlicher Verstrickung und privatem Pfandrecht, akzeptiert aber, dass die privatrechtlichen Pfandrechtsnormen vollstreckungsrechtlich modifiziert sind (Musielak/Becker, § 804 Rn. 2).

 

Rz. 8

Danach ist die öffentlich-rechtliche Verstrickung, nicht das Pfandrecht, Grundlage der Verwertung der Pfandsache (RGZ 153, 257, 261; 156, 395, 398; abl. Pesch, JR 1993, 358). Das Vollstreckungsorgan kann dem Erwerber das Eigentum kraft Hoheitsaktes zuweisen und der Erwerber einer nicht dem Schuldner gehörenden Sache kann hierdurch das Eigentum unabhängig von seiner diesbezüglichen Bösgläubigkeit erlangen (BGH, NJW 1992, 2570 = ZIP 1992, 1175 = BGHZ 119, 75 =  WM 1992, 1626 = MDR 1992, 1080 = Rpfleger 1993, 75 = KKZ 1993, 31). Das Pfändungspfandrecht ist somit öffentliches Recht, gewährt seinem Inhaber die Befugnis zur Verwertung und verfolgt den Zweck der Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers.

 

Rz. 9

Die öffentlich-rechtliche Theorie ist allerdings bei der Pfändung schuldnerfremder Sachen insoweit inkonsequent, als dass zunächst zwar ein Pfandrecht infolge einer Verstrickung entsteht. Allerdings wird dem Gläubiger hierdurch kein Faustpfandrecht gewährt, was zur Folge hat, dass materiell-rechtlich kein Grund besteht, den Gegenstand zu behalten. Von daher muss der Vollstreckungsgläubiger den erlangten Erlös an den Dritten herausgeben (§ 812 Abs. 1, 2. Alt. BGB; vgl. BGH NJW 1992, 2570 = ZIP 1992, 1175 = BGHZ 119, 75 =  WM 1992, 1626 = MDR 1992, 1080 = Rpfleger 1993, 75 = KKZ 1993, 31).

2.3 Gemischte Theorie

 

Rz. 10

Die herrschende vermittelnde privat-/öffentlich-rechtliche Theorie bejaht den privatrechtlichen Charakter des Pfändungspfandrechts, ordnet den Verwertungsvorgang jedoch ganz dem öffentlichen Recht zu. Für das Entstehen des Pfandrechts ist eine wirksame Verstrickung, die Beachtung wesentlicher Verfahrensvorschriften sowie die Voraussetzungen für das Entstehen eines Pfandrechts nach dem BGB erforderlich. Insb. muss die zu vollstreckende Forderung noch bestehen...

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