Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4 Unterrichtungsverpflichtung des Gerichtsvollziehers (Abs. 3)
 

Rz. 25

Durch die Wortwahl "unter Beachtung des Abs. 2" wird verdeutlicht, dass der Gerichtsvollzieher an den Gläubiger nur die zu Vollstreckungszwecken benötigten Daten weitergeben darf. Dies werden z. B. die im Rahmen der Kontenstammdatenabfrage mitgeteilten Tatsachen über abweichend wirtschaftlich Berechtigte eines Kontos des Schuldners sein, nicht aber die in den letzten drei Jahren gelöschten Konten des Schuldners.

Die Vorschrift regelt nicht, auf welche Weise der Gläubiger über das Ergebnis der Erhebung zu unterrichten ist. Insoweit bedarf es der Heranziehung der allgemeinen Vorschrift nach § 760 ZPO. Nach § 760 Satz 1 ZPO muss der am Verfahren beteiligte Gerichtsvollzieher auf deren Antrag jeder am Vollstreckungsverfahren beteiligten Person nicht nur Akteneinsicht gestatten, sondern auch Abschriften einzelner Aktenstücke – gegen Erstattung der Dokumentenpauschale – erteilen.

Danach kann der am Verfahren beteiligte Gläubiger vom Gerichtsvollzieher auch die Erteilung von Abschriften der vollständigen Drittauskünfte beanspruchen (AG Leipzig, DGVZ 2015, 41).

Soweit darin Daten enthalten sind, die nicht für die Zwecke der Zwangsvollstreckung erforderlich sind, hat der Gerichtsvollzieher diese nach § 802l Abs. 2 ZPO zu anonymisieren bzw. zu schwärzen, ohne das Formular als solches zu verändern. Dies gilt nicht nur wenn die vom Gerichtsvollzieher erhobenen Drittauskünfte für die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner relevante Daten erhalten, sondern auch wenn dies nicht der Fall ist, mithin also auch wenn ihm eine sogenannte Negativauskunft erteilt worden ist. Grundsätzlich darf sich der Gerichtsvollzieher zwar darauf beschränken, den ihn mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung beauftragenden Gläubiger über den Erfolg oder den Misserfolg seiner Amtshandlung lediglich zu unterrichten. Verlangt der Gläubiger dies aber von ihm, hat der Gerichtsvollzieher diesem auch Abschriften sämtlicher von ihm erhobene Auskünfte zur Verfügung zu stellen (vgl. auch BGH, ZVI 2004, 81). Denn nur auf diese Weise kann sich ein Gläubiger Kenntnisse von Sachverhalten verschaffen, die über die bereits erfolgte Mitteilung des Gerichtsvollziehers hinausgehen. Um die erteilten Auskünfte nachprüfen zu können, kann er die Offenlegung sämtlicher vom Gerichtsvollzieher erhobenen Drittauskünfte beanspruchen.

Das Gewicht des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Erhebung der Daten nach Abs. 1 durch den Gerichtsvollzieher erhöht sich, wenn die Datenerhebung heimlich erfolgt. Zur Wahrung der Rechte des Schuldners wird daher in Satz 1 eine gesetzliche Verpflichtung des Gerichtsvollziehers aufgenommen, den Schuldner über die Datenerhebung nachträglich zu unterrichten. Der Zeitraum, innerhalb dessen die Unterrichtung erfolgen soll, ist so bemessen, dass der Vollstreckungserfolg des Gläubigers nicht gefährdet wird. Gemäß § 802l Abs. 3 ZPO wird der Schuldner erst 4 Wochen nach dem Gläubiger über das Ergebnis des Auskunftsersuchens nach § 802 I Abs. 1 ZPO in Kenntnis gesetzt. Dadurch soll erreicht werden, dass der Schuldner nicht noch schnell Kontoverfügungen vornehmen und den Vollstreckungserfolg des Gläubigers gefährden kann (Thomas/Putzo, ZPO, 34. Auflage, § 802l Rn 12; MünchKomm/ZPO, 4. Auflage, § 802l Rn 29). Würde der Schuldner über das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren informiert, könnte er eventuell mögliche Vollstreckungsversuche des Gläubigers vereiteln, bevor dieser von der erteilten Auskunft des Bundeszentralamtes Kenntnis und damit die Möglichkeit hat, Vollstreckungsversuche einzuleiten.

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