Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2.3.2 Abfrage von Kontenstammdaten (Abs. 1 Nr. 2 )
 

Rz. 18

Gemäß § 802l Abs. 1 Satz 1 Fall 1 Nr. 2 ZPO darf der Gerichtsvollzieher das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 AO bezeichneten (Kontenstamm-)Daten abzurufen (§ 93 Abs. 8 AO). In § 93 Abs. 8 Satz 1 AO ist geregelt, dass auch Behörden, die für die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz zuständig sind, das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen dürfen, die in § 93b Abs. 1 AO bezeichneten Daten abzurufen, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat (BGH, DGVZ 2018, 62 = Vollstreckung effektiv 2018, 57 u. 73). 

 

Rz. 19

Als Auskunft werden die Kontenstammdaten gem. §§ 93b AO, 24c Abs. 1 KWG geliefert:

  • die Nummer eines Kontos, eines Depots oder – ab 2020 – eines Schließfachs,
  • das Datum der Errichtung und Auflösung,
  • der Name des Kontoinhabers und des Verfügungsberechtigten; ist dieser eine natürliche Personen, wird zusätzlich der Tag der Geburt angegeben,
  • der Name und ggf. die Anschrift eines wirtschaftlich Berechtigten.
 

Rz. 20

Ist der Schuldner lediglich als wirtschaftlich Berechtigter in einer Kontoauskunft ausgewiesen, so ist dem Gläubiger die vollständige Auskunft auch unter Angabe der Kontonummer und des Kontoinhabers zu übermitteln (AG Wiesbaden, DGVZ 2018, 217). "Wirtschaftlich Berechtigter" bedeutet, dass es sich um ein sog. Treuhandkonto handelt. Damit kann ein Gläubiger nur auf das Konto zugreifen, wenn er einen Titel gegen den Treuhänder (Kontoinhaber) hat. Hat er aber nur einen Titel gegen den Treugeber als wirtschaftlich Berechtigten, scheidet eine Kontopfändung aus. Möglich ist es in diesem Fall, den Rückgabeanspruch des Treugebers zu pfänden (vgl. auch LG Wiesbaden, DGVZ 2008, 125).

 

Rz. 21

Schwärzungen von Kontoauskünften sind dabei weder angezeigt bei Namensähnlichkeiten, die auf die Identität schließen lassen, noch wenn sie vor dem Hintergrund einer gewissen Ausforschung erfolgen (AG Heilbronn, DGVZ 2014, 198).

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