Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2.3.1 Ermittlung des Arbeitgebers (Abs. 1 Nr. 1)
 

Rz. 16

Nummer 1 ermöglicht eine Abfrage mit dem Ziel der Ermittlung des Arbeitgebers des Schuldners, um gegebenenfalls eine Lohnpfändung ausbringen zu können. Der Gerichtsvollzieher kann sein Ersuchen an jeden Träger der gesetzlichen Rentenversicherung richten (BT-Drucks. 16/13432 S. 44 re. Sp.). Er muss den zuständigen Rentenversicherungsträger nicht erst ermitteln. Die Abfrage bleibt für ihn auch in den Fällen praktikabel, in denen er nicht weiß, wo die Unterlagen geführt werden. An dem vorgesehenen Verfahren sind, je nach Ausgestaltung der – konventionellen oder maschinellen – Verfahrensabläufe auf Seiten der Rentenversicherungsträger, maximal zwei Stellen beteiligt: Entweder der ersuchte Rentenversicherungsträger kennt die Daten des Schuldners und kann die Anfrage des Gerichtsvollziehers beantworten, oder der ersuchte Rentenversicherungsträger leitet das Gesuch an den zuständigen Rentenversicherungsträger weiter und dieser übermittelt die angefragten Daten an den Gerichtsvollzieher.

 

Rz. 17

Der Gesetzgeber hat vergessen, in § 74a SGB X die 500-EUR-Grenze zu streichen. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen dürfen daher weiterhin bei Anfragen nach 802l ZPO die Anschrift des Schuldners, seinen derzeitigen oder künftigen Aufenthaltsort sowie Namen, Vornamen oder Firma und Anschriften seiner derzeitigen Arbeitgeber nur übermitteln, wenn die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 EUR betragen. Soweit die Vorschrift des § 74a SGB X nach wie vor eine Wertgrenze vorsieht, ist dies nach hiesiger Ansicht ohne Belang. Denn die Vorschriften § 802l ZPO und § 74a SGB X stehen in keinem systematischen Verhältnis zueinander, aufgrund dessen diese Wertgrenze auch bei der maßgeblichen Norm des § 802l ZPO gilt. Die Maßnahmen der Gerichtsvollzieher im Vollstreckungsverfahren richten sich vielmehr grundsätzlich allein nach der ZPO. Zudem bezieht sich die Bestätigungspflicht des Gerichtsvollziehers in § 74a Abs. 2 Satz 3 SGB X lediglich auf die in § 74a Abs. 2 Satz 2 SGB X genannten Voraussetzungen (so auch LG Bonn, Vollstreckung effektiv 2018, 7; LG Düsseldorf, JurBüro 2018, 550; a. A. AG Neuss, DGVZ 2018, 18).

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