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Früheres Vermögen muss der Schuldner nur dann angeben, wenn er darüber in der in Abs. 2 Satz 3 näher beschriebenen Weise verfügt hat. Im Übrigen braucht er über den Verbleib früherer Vermögensgegenstände keine Angaben zu machen (BGH, Urteil v. 10.4.1968, 4 StR 671/67 – Juris). Der Schuldner hat zunächst ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen. "Vermögen" bedeutet hierbei das gegenwärtige Vermögen des Schuldners, also weder das vergangene noch das zukünftige (vgl. LG Stade, Rpfleger 1984, 423). Entsprechend der bisherigen Regelung in § 807 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind auch solche Angaben von der Auskunftspflicht umfasst, die es dem Gläubiger ermöglichen sollen, von einem Anfechtungsrecht Gebrauch zu machen. Insofern enthält Abs. 2 Satz 3 eine Durchbrechung des Grundsatzes, dass früheres Vermögen nicht anzugeben ist (vgl. BGH, BGHSt 14, 345). Der Grundgedanke dieser Ausnahme ist, dem Gläubiger Unterlagen für eine etwa in Betracht kommende Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners nach dem Anfechtungsgesetz zu geben (vgl. §§ 3 Abs. 2, 4 AnfG). Dabei wird auch der Zeitraum zwischen dem festgesetzten Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft und der tatsächlichen Auskunftsabgabe ausdrücklich erfasst. In der Regelung ist deshalb im Einzelnen bestimmt, welche entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Verfügungen der Schuldner anzugeben hat, nämlich Veräußerungen an die dort näher aufgeführten Verwandtengruppen (vgl. § 138 InsO). Dabei ist es unzulässig, durch die Rechtsprechung eine Ausdehnung auf Veräußerungen an die nicht verwandten Personen vorzunehmen (BGH, BGHSt 14, 345 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte). Dies würde dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und seiner Entstehungsgeschichte widersprechen. Der Kreis der offenbarungspflichtigen Gegenstände kann auch durch Fragen des Gerichtsvollziehers oder des Gläubigers nicht erweitert werden. Die vom Schuldner daraufhin abgegebenen Erklärungen fallen nur insoweit unter die Eidespflicht, als sie sich in dem genannten Rahmen bewegen.

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