Rz. 5
Die Bestimmung wird entsprechend angewandt auf Vergleiche vor Einigungsstellen bei den Industrie- und Handelskammern nach § 15 Abs. 7 Satz 2 UWG (MünchKomm/ZPO-Wolfsteiner, § 797a Rn. 7). Für Vergleiche vor der Schiedsstelle verweist § 102 Abs. 2 Satz 2 VVG ebenfalls auf § 797a ZPO).
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