Rz. 3

Die erste vollstreckbare Ausfertigung einer notariellen Urkunde und eines beim Notar hinterlegten außergerichtlichen Anwaltsvergleichs wird ausschließlich (§ 802 ZPO) von dem Notar erteilt, der das Original der Urkunde verwahrt. Das ist nach § 45 Abs. 1 BeurkG grundsätzlich derjenige Notar, der die Urkunde errichtet hat. Sind Urkunden ausnahmsweise bei einem anderen Notar in Verwahrung gegeben, ist dieser zuständig. Befindet sich das Original der Urkunde ausnahmsweise beim Amtsgericht, ist dieses Amtsgericht zur Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung zuständig (Abs. 2 Satz 2). Über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen entscheidet der verwahrende Notar (Abs. 3 Satz 2), der sie auch erteilt. Antragsberechtigt ist der in der Urkunde ausgewiesene Gläubiger bzw. dessen Rechtsnachfolger (§ 52 BeurkG i. V. m. § 724ff. ZPO). Steht der Kaufpreisanspruch mehreren Verkäufern zu, so sind diese Mitgläubiger einer unteilbaren Leistung nach § 432 BGB mit der Folge, dass jeder der Verkäufer berechtigt ist, die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde allein zu seinen Händen zu beantragen (KG, InVo 2001, 62).

 

Rz. 4

Vor der Erteilung der Klausel hat der Notar zu prüfen, ob ein formell ordnungsgemäßer Titel mit vollstreckungsfähigem Inhalt vorliegt (LG Bremen, Beschluss v. 1.2.2018, 4 T 576/17 – Juris; BGH, NJW 2009, 1887; DNotZ 2005, 132; NJW-RR 2004, 1718; OLG Düsseldorf, MittRhNotK 1997, 268). Insbesondere sind materiell-rechtliche Fragen grundsätzlich von der Prüfung vor der Klauselerteilung durch den Notar ausgenommen (LG Bremen a. a. O.; hier: Rücktritt eines Urkundsbeteiligten von dem beurkundeten Grundstückskaufvertrag). Bei der Entscheidung über die Erteilung einer titelübertragenden Klausel zu einer vollstreckbaren notariellen Urkunde gilt nicht der Amtsermittlungsgrundsatz. Vielmehr obliegt es demjenigen, der eine solche Klausel erstrebt, die hierfür erforderlichen Voraussetzungen in der im Gesetz vorgesehenen Form nachzuweisen (OLG Köln, FGPrax 2007, 97 = RNotZ 2007, 354). Kommt der Notar zu dem Ergebnis, dass es an den formellen Vollstreckungsvoraussetzungen fehlt, darf er die Klausel nicht erteilen. Tut er dies gleichwohl, macht er sich gegenüber dem Schuldner einer Amtspflichtverletzung schuldig. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer solchen Bedingung. Er kann sie nicht allein aus einer Interessenabwägung herleiten. Dem Notar ist deshalb eine Auslegung verwehrt, die in einer notariellen Urkunde enthaltene Unterwerfungserklärung wegen Ansprüchen aus einer Grundschuld erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld, wenn sie im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist (BGH, NJW 2011, 2803 = MDR 2011, 1069). Der Notar muss daher dem Antragsteller (Zessionar einer Sicherungsgrundschuld) die Klausel als Rechtsnachfolger erteilen, wenn die Rechtsnachfolge in die Ansprüche durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist (BGH a. a. O. unter Abweichung von BGHZ 185, 133). Die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen in der üblichen Bankpraxis regelnde Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt, auch wenn die Bank die Kreditforderung frei an beliebige Dritte abtreten kann, keine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (OLG Hamm, Urteil v. 7.9.2009 – 5 U 42/09; BGH, NJW-RR 2006, 490). Wird die Unterwerfungserklärung durch einen Vertreter abgegeben, darf der Notar die Klausel nach h. M. nur dann erteilen, wenn die Bevollmächtigung zur Unterwerfungserklärung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist (BGH, NJW 2008, 2266; PfälzOLG Zweibrücken, InVo 1999, 185), nicht Voraussetzung ist, dass die Vollmacht notariell beurkundet ist (BGH a. a. O.). Bei Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung hat der Notar nicht zu prüfen, ob der nach dem Inhalt des Titels entstandene Titel noch besteht (OLG Frankfurt/Main, DNotZ 1990, 105 = OLGZ 1989, 418; einschränkend: LG Bochum, DNotZ 1990, 571). Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch öffentliche oder öffentlich-beglaubigte Urkunden nachgewiesen oder für den Notar sonst offenkundig ist, dass der materiell-rechtliche Anspruch nicht (mehr) besteht (OLG München DNotZ 2006, 204; BayObLG, InVo 1998, 52; OLG Frankfurt/Main, JurBüro 1997, 544). Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der vom Schuldner zu zahlende Betrag laut notariellem Vertrag an den beurkundenden Notar zu zahlen war und sich aus dessen Unterlagen ergibt, dass er bezahlt worden ist, oder wenn der Gläubiger im Klauselerteilungsverfahren selbst zugesteht, dass er wegen des titulierten Anspruchs befriedigt ist (BayObLG, NJW-RR 2000, 1663). Die Prüfungspflicht

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