Getrennt lebender Ehegatte kann Nutzungsentschädigung auch für Mietwohnung verlangen

Auszug aus Mietwohnung

Der Ehemann war nach der Trennung der Eheleute im Januar 2013 aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen. Eines der beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder verblieb im Haushalt der Ehefrau in der ehemals gemeinsamen Ehewohnung, für die der Ehemann weiter die Miete bezahlt. Der Ehemann lebt zusammen mit dem anderen Kind in einer neu angemieteten Wohnung. Seinen Antrag auf Zuweisung der ehemals gemeinsamen Ehewohnung hat das Gericht ebenso zurückgewiesen wie seinen hilfsweise gestellten Antrag gegen die Ehefrau auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Die Beschwerde des Ehemanns bleibt erfolglos.

Interessenabwägung

Der Ehemann hat zum einen keinen Anspruch auf Zuweisung der ehemals gemeinsamen Ehewohnung nach § 1361b Abs. 1 BGB. Da er eine nahe gelegene neue Wohnung gefunden und angemietet hat, sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen er stärker auf die Nutzung der ehemals gemeinsamen Ehewohnung angewiesen sei als die Ehefrau. Die Billigkeitsabwägung im Rahmen der Vorschrift fällt daher zu seinen Lasten aus.

Schutz des Schwächeren

Auch ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen die Ehefrau besteht ebenfalls nicht. Zwar ist ein solcher Anspruch des weichenden Ehegatten auf Nutzungsentschädigung grundsätzlich auch dann möglich, wenn er nicht Allein- oder Miteigentümer, sondern Mieter der ehemaligen Ehewohnung ist. Indes sind die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch nicht erfüllt: Ein Anspruch nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB besteht sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach aufgrund der ehelichen Solidarität nur, "soweit" es der Billigkeit entspricht. Hierfür maßgeblich ist insbesondere die Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten und dessen Belastung durch die gemeinsamen Kinder. Ist der in der Wohnung verbleibende Ehegatte in einer wirtschaftlich guten Situation, kann dem weichenden Ehegatten ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zustehen, wenn dieser die finanziellen Lasten der Wohnung (mit-)trägt.

Billigkeitsabwägung

Da vorliegend die Ehefrau über keinerlei Einkommen verfügt, wäre sie im Fall einer Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung gezwungen, die Wohnung aufzugeben. Das widerspräche dem Schutzzweck des § 1361b Abs. 1 BGB. Aufgrund der Billigkeitsabwägung ist daher ein Anspruch des Ehemanns auf Nutzungsentschädigung zu verneinen.

(KG, Beschluss v. 25.2.2015, 3 UF 55/14, FamRZ 2015 S. 1191, NJW-Spezial 2015 S. 294)

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