Gesundheitsgefährdende Räume / 3.2 Vorübergehende behebbare Mängel
 
Achtung

Dauerhafte Gesundheitsgefährdung

Die gesundheitsgefährdende Eigenschaft der Räume muss dauernd sein.

Nicht genügend für eine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 1 BGB sind vorübergehende behebbare Mängel, insbesondere dann nicht, wenn der Vermieter zur Abhilfe bereit ist.

 
Praxis-Beispiel

Vorübergehende behebbare Mietmängel

Ein Befall von Ungeziefer in einem Vorratslager, das nur vorübergehend von Menschen aufgesucht wird, berechtigt nicht zur Kündigung.

Ebenso nicht die Gefährdung des Personals durch Übergriffe von Personen aus der Nachbarschaft.

Ferner nicht eine Raumtemperatur unter 20 °C außerhalb der Heizperiode.

 
Hinweis

Gesamter Mietgegenstand beeinträchtigt?

Ist nur die Benutzung eines Teils der vermieteten Räume mit Gesundheitsgefahren verbunden, hängt die Frage, ob dies eine fristlose Kündigung ohne Fristsetzung rechtfertigt, von der Beeinträchtigung der Benutzbarkeit des gesamten Mietgegenstands zu dem im Vertrag vorgesehenen Zweck ab. So kommt es z. B. auch darauf an, ob die betroffenen Räume ständig bewohnt werden und ob Ausweichmöglichkeiten bestehen.

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