Die Darlegungs- und Beweislast für den konkret drohenden Eintritt einer möglichen Gesundheitsgefährdung trägt der Mieter.[1]

 
Hinweis

Bloße Befürchtung reicht nicht aus

Die bloße Befürchtung des Mieters, der stellenweise Befall der Wohnungsaußenwände mit Schimmel könne Allergien hervorrufen, reicht für eine fristlose Kündigung nicht aus.[2]

Vielmehr muss der Mieter beweisen, dass die festgestellten Schimmelpilze tatsächlich toxinbildend sind und eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellen. Dazu muss aber bekannt sein, bei welcher Konzentration von Sporen (ggf. von welchen Pilzen) und bei welcher Aufenthaltsdauer in den betroffenen Räumen mit einer Gesundheitsbeeinträchtigung, z. B. in Form eines Asthmaleidens, zu rechnen ist.

 
Achtung

Schimmelnachweis durch Laboruntersuchung erforderlich

Der notwendige Nachweis setzt daher entsprechende Laboruntersuchungen voraus und kann vom Mieter nicht allein mit ärztlichen Bescheinigungen geführt werden, die ohne Laboruntersuchungen erstellt wurden.[3] Auch mit Lichtbildern, auf denen Schimmelbildung an einer Tapete an 2 Stellen in einer Breite von ca. 1 bis 2 m und einer Höhe von ca. 30 bis 60 cm zu erkennen ist, kann der Mieter keinen Nachweis einer gesundheitsgefährdenden Schimmelbildung führen.[4]

Unbeschadet dessen muss der Mieter vor der Kündigung dem Vermieter durch Setzen einer angemessenen Abhilfefrist Gelegenheit zur Beseitigung des Schimmels geben.[5]

[1] LG Frankfurt/M., a. a. O.; vgl. auch LG Frankfurt/M., Urteil v. 4.7.2000, 2-11 S 501/99, NZM 2001 S. 523, wonach sich Mieter mit Kindern widersprüchlich verhalten, wenn sie eine erhebliche Belastung der Wohnung mit krebserregenden Stoffen behaupten, dann aber lediglich die Miete mindern, anstatt die Wohnung zu kündigen und zu räumen.

3.1 Konkrete Gesundheitsgefährdung

Da der Mieter eine konkrete Gesundheitsgefährdung darlegen und beweisen muss, reicht für eine fristlose Kündigung auch nicht aus, dass vom Vermieter eingebaute Materialien in der Wohnung (z. B. Balken, Holzvertäfelungen, Böden) chemisch belastet sind (z. B. durch Holzschutzgifte).

 
Wichtig

Hohe Giftkonzentration in Raumluft nachweisen

Eine Kündigung setzt voraus, dass der Mieter eine bedeutsame Konzentration dieser Gifte in der Raumluft nachweist.[1]

Dementsprechend ist der Mieter auch lediglich zu einer Mietminderung (hier: von 30 %) berechtigt, wenn eine durch mangelhaften Parkettkleber ausgelöste Schadstoffbelastung bei ausreichendem Lüften auf einem Niveau gehalten werden kann, das einem "Normalmaß" entspricht.[2]

Bei Streit über die Frage der Kontamination der Mietwohnung durch biozidhaltige Reinigungsmittel, die bei der Grundreinigung der Wohnung verwendet wurden, muss das Gericht in seiner Entscheidung erkennen lassen, dass es die konträren Stellungnahmen des gerichtlichen Sachverständigen einerseits und des von der Partei beauftragten Privatgutachters anderseits sorgfältig und kritisch gewürdigt und ggf. die Streitpunkte mit dem gerichtlichen Sachverständigen erörtert hat. Die Entscheidungsgründe müssen erkennen lassen, dass eine Auseinandersetzung mit den sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen stattgefunden hat. Anderenfalls kann in der – unkritischen – Übernahme einer pauschalen und nicht näher begründeten Beurteilung der Beweisfrage durch den gerichtlichen Gutachter eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einer Verfahrenspartei liegen.[3]

 
Praxis-Beispiel

Schimmelsporen und Krebserkrankung

Auch wenn der Mieter eine Mietminderung darauf stützt, dass eine Schimmelbildung in den Mieträumen seine Familie gesundheitlich gefährdet und zu einer Krebserkrankung geführt habe, muss er konkret zu Art und Konzentration der Schimmelsporen vortragen sowie ärztliche Atteste vorlegen, damit ggf. darüber durch Einholen eines Sachverständigengutachtens Beweis erhoben werden kann.[4]

Verstirbt ein Wohnungsmieter nachweislich an einer Infektion mit Legionella pneumophilia der Serogruppe 1 und werden diese Keime in der Trinkwasserinstallation des Wohnhauses nicht nachgewiesen, sondern finden sich in mehreren im Haus genommenen Wasserproben lediglich Keime von Legionella pneumophilia der Serogruppe 2-14, so scheitert der Beweis, der Verstorbene habe sich die Legionelleninfektion mit den Keimen der Serogruppe 1 durch kontaminiertes Trinkwasser aus der Hausinstallation zugezogen.[5]

Wegen der Errichtung einer Mobilfunkanlage in der Nähe der Wohnung (hier: 8,13 m Abstand) ist der Mieter nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn die Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) eingehalten werden, es sei denn, dass der Mieter wissenschaftlich begründete Zweifel an der Richtigkeit der in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte darlegt oder fundierte Verdachtsmomente für eine Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder unterhalb dieser Werte vortrage...

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