Gesundheitsgefährdende Räume / 1 Gesundheitsgefährdende Zustände

Gesundheitsgefährdungen können die Folge verschiedenster Zustände in den Räumen sein (Aufzählung ist beispielhaft):

  • erhebliche Feuchtigkeitseinwirkungen
  • unzureichende Beheizung
  • andauernde üble Gerüche
  • Rauchgase aus einem Schornstein
  • andauernder starker Lärm
  • gefährliche Beschaffenheit von Fußböden, Treppen, Geländer
  • dauerhafte Funktionslosigkeit der Brandschutzeinrichtungen bei vermieteten Lagerräumen für Möbel
  • bauseits bedingter Schimmelpilzbefall der Wohnung
  • bauseits bedingte erhöhte Konzentration der Raumluft mit Formaldehyd, Lindan oder PCP – Pentachlorphenol
  • ständiger Ölgeruch und -dämpfe aus dem Heizungskeller des Gebäudes, die in der ganzen Wohnung wahrzunehmen sind
  • Ungezieferbefall, der bei einem "objektiven Dritten" erhebliche Ekelgefühle auslöst
  • Raumtemperaturen über 26 °C über einen längeren Zeitraum (hier: 45 Tage in vermieteter Drogerie) in einem durchschnittlichen Sommer

    Eine andere Auffassung vertritt das KG Berlin: Danach indiziert das Überschreiten einer Innenraumtemperatur von 26 °C in Büroräumen, die ohne Klimatisierung vermietet wurden, keinen Sachmangel der Mieträume. Dabei kann allein aus der Nichteinhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften, die für den Mieter in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber gelten, nicht grundsätzlich auf einen mietrechtlichen Mangel geschlossen werden.

     
    Wichtig

    Taggenaue Messungen der Innen- und Außentemperaturen

    Eine Mietminderung setzt wegen unzumutbarer, auf unzureichendem Wärmeschutz des Gebäudes beruhender Innentemperaturen in tatsächlicher Hinsicht eine taggenaue Darlegung der gemessenen Innen- und Außentemperaturen voraus.

    Ferner das OLG Karlsruhe: Danach sind Gewerberäume, die in einem ca. 1920 errichteten und 1936 erweiterten Gebäude liegen und als Büroräume vermietet worden sind, nicht deshalb mangelhaft, weil die Innentemperaturen in den Sommermonaten aufgrund von Sonneneinstrahlung mehrfach und über längere Zeiträume mehr als 26 °C betragen. Der Mieter kann sich insofern auch nicht auf Arbeitsstättenverordnungen und -richtlinien berufen, da diese keine Aussage darüber enthalten, ab welchen durch Sonneneinstrahlung verursachten Innentemperaturen Gewerberäume einen Mietmangel aufweisen.

    So auch das OLG Brandenburg: Die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung verpflichten nur den Arbeitgeber und enthalten keine Aussage darüber, welche etwaigen Verpflichtungen den Vermieter aufgrund des Mietverhältnisses treffen. Ferner führt ein Überschreiten der Innentemperatur von 26 °C nach Einschätzung von Arbeitsmedizinern allenfalls zu Beeinträchtigungen des Wohlbefindens bzw. zu vorübergehendem Unbehagen, i. d. R. aber nicht zu einer konkreten Gesundheitsgefährdung i. S. d. § 569 Abs. 1 BGB.

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