Gesetzliche Neuerungen zum ... / 5 Neues Verpackungsgesetz

Ab 1. Januar ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst die Verpackungsverordnung ab. Ziel ist es, mehr Rohstoffe aus Verpackung zurückzugewinnen und wieder zu verwerten. Die Recyclingsanforderungen auch an private Haushalte werden höher. Die Recyclingquoten insbesondere für Plastik, Glas, Eisen, Aluminium und Papier, für Getränkekartons und sonstige Verbundverpackungen sollen erhöht werden.

 

Wichtig

Erweiterter Verpackungsbegriff

Nach § 3 VerpackG sind besonders auch Online-Händler vom neuen VerpackungsG betroffen, denn anders als bisher gilt auch Versandmaterial - also auch Umschläge, Klebeband, Füllmaterial - als Verpackung.

Nach § 3 VerpackG sind besonders auch Online-Händler vom neuen VerpackungsG betroffen, denn anders als bisher gilt auch Versandmaterial - also auch Umschläge, Klebeband, Füllmaterial - als Verpackung.

Neu: Registrierungspflicht bei der Zentralen Verpackungsregisterstelle

Händler und Hersteller sind künftig nach § 9 VerpackG verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" registrieren zu lassen. Ohne eine solche Registrierung dürfen Produkte in systembeteiligungsrelevanten Verpackungen (duale Systeme) nicht zum Verkauf angeboten werden.

  • § 10 VerpackG schafft eine neue Datenmeldepflicht. Die registrierten Hersteller müssen zukünftig Angaben, die im Rahmen einer Systembeteiligung zu den Verpackungen gemacht wurden, an die zentrale Stelle übermitteln.
  • Minimumangaben sind die Registriernummern, die Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen, der Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde, der Zeitraum für die Systembeteiligung.
  • Eine Bagatellgrenze für die Anmeldepflicht ist nicht vorgesehen.
  • Die Systeme selbst müssen die Daten ebenfalls an die zentrale Stelle übermitteln, so dass der Datenabgleich hierdurch stark vereinfacht wird. Dies gewährleistet zugleich ein hohes Maß an Transparenz.

Systembeteiligungspflicht

Gemäß § 7 Abs. 1 VerpackG sind Versandhändler verpflichtet, sich an einem oder mehreren (dualen) System zu beteiligen. Das geschäftsmäßige Inverkehrbringen von Verpackungen durch einen Hersteller, der sich nicht an einem System beteiligt, ist verboten. Gemäß § 21 VerpackG sind Systeme künftig verpflichtet, bei der Bemessung der Beteiligungsentgelte auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen.

 

Wichtig

Besonders für Online-Händler ist Eile für die Registrierung geboten. Verstöße gegen das VerpackG, insbesondere gegen die Registrierungspflicht, können mit Geldbußen bis zu 200.000 Euro geahndet werden, § 34 Abs. 1, 2 VerpackG. Auch teure Abmahnungen durch Mitbewerber sind nicht ausgeschlossen.

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