Gesetzliche Neuerungen zum ... / 1 Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Neuerungen:

Die Mindestlöhne steigen

Wichtig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer:

  • Zum 1.1.2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro und auf 9,19 Euro, zum 1.1.2020 um weitere 16 % auf 9,35 Euro.
  • Zu beachten sind auch neue Branchenmindestlöhne für Maler, Gebäudereiniger, Dachdecker und für das Baugewerbe.
  • Gebäudereinigern steht ab Januar 2019 ein Mindestlohn in Höhe von 10,56 Euro für Innenreinigung
  • und 13,82 Euro für Glas – und Fassadenreinigung zu,
  • Dachdeckern ab 1.1.2019 ein Mindestlohn von 13,20 Euro,
  • ungelernte Malern und Lackierern zum 1.5.2019 auf 10,85 Euro
  • und Mitarbeitern im Baugewerbe zum 1.3.2019 zwischen 12,20 Euro für Werker
  • und bis 15,20 Euro für Fachwerker.

Sämtliche Werte beziehen sich auf Westdeutschland.

Erhöhter Sozialkassentarif für Baubetriebe

Zum 1.1.2019 steigen die Beiträge an die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SoKa-Bau) von 20,4 % auf 20,8 % in Westdeutschland sowie von 17,2 % auf 18,8 % im Osten.

Brückenteilzeit: Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit

Der Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit folgt aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Von der Brückenteilzeit dem neuen TzBfG profitieren allerdings nur Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag nach dem 1.1.2019 abgeschlossen wird. Diese erhalten einen Rechtsanspruch auf die Umwandlung von Vollzeit in Teilzeit sowie die anschließende Rückkehr in Vollzeit unter folgenden Voraussetzungen:

  • Der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate,
  • der Arbeitnehmer stellt einen Antrag in Textform (keine Begründung erforderlich),
  • der Antrag wird mindestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung gestellt.
  • Es stehen keine betrieblichen Gründe, die die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigen, entgegen.

Priorität für Teilzeitkräfte, die aufstocken wollen

Schon nach der bisherigen Rechtslage mussten Arbeitgeber bei der Besetzung freier Stellen Teilzeitkräfte bevorzugen, die länger arbeiten wollen, dies allerdings nur, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter entgegenstehen. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt schon bisher der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast.

Künftig soll der Arbeitgeber im Falle einer Nichtberücksichtigung des Teilzeitbeschäftigten auch darlegen und beweisen müssen,

  • dass der freie Arbeitsplatz dem bisherigen Arbeitsplatz des Teilzeitbeschäftigten nicht entspricht oder nicht frei ist
  • oder der Teilzeitbeschäftigte nicht mindestens gleich geeignet ist wie ein anderer, vom Arbeitgeber bevorzugter Bewerber.
 

Hinweis

Sonderregelung für KMU

Für Mittelständler mit 45-200 Angestellten gilt eine Sonderregelung. Sie müssen nur einem von 15 Mitarbeitern das Rückkehrrecht in Vollzeit einräumen.

Qualifizierungschancengesetz

Die Weiterbildung in den Betrieben wird im künftigen Jahr besser gefördert. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten ab dem 1.1.2019 höhere Zuschüsse für Fortbildungskosten. Größere Unternehmen werden finanziell unterstützt, wenn sie in höherem Ausmaß als bisher in die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter investieren. Es geht insbesondere darum, Bewerber und Beschäftigte fit zu machen, für die Digitalisierung und Automatisierung.

Bessere Förderung von Weiterbildungen gibt es durch die Arbeitsagentur zur Vorbereitung auf den digitalen Wandel. Der Bezug von Arbeitslosengeld eins wird einfacher. Bisher mussten Arbeitnehmer in einem Zeitraum von 24 Monaten mindestens zwölf Monate Beiträge bezahlt haben, künftig sind es in einem Zeitraum von 30 Monaten zwölf Beitragsmonate.

Beitrag für Arbeitslosenversicherung wird niedriger

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird durch Anpassung des § 341 SGB III ab 2019 dauerhaft auf 2,6 % gesenkt.

  • Per Rechtsverordnung tritt befristet bis 2022 eine weitere Senkung um 0,1 Prozentpunkte in Kraft.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab 1.1.2019 demnach zunächst von 3,0 % auf 2,5 %, d.h. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um jeweils 0,25 % entlastet.
  • Ab dem 1.1.2023 steigt der Beitragssatz dann wieder auf 2,6 %.

Volle Parität für Krankenkassenbeiträge

Ab 1. Januar werden die Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an die Rentenkasse gezahlt. Der Beitragssatz von 14,6 % selbst ändert sich nicht, wobei die Zusatzbeiträge der Krankenkassen entsprechend ihrem jeweiligen Finanzbedarf nach wie vor unterschiedlich sind.

  • Den Zusatzbeitrag mussten die Versicherten bisher alleine tragen, ab 1.1.2019 tritt auch hier eine paritätische Teilung zwischen Arbeitgebern Arbeitnehmern ein. Durchschnittlich liegt der Zusatzbetrag bei ca. 0,9 %.
  • Desweiteren werden die Mindestbeiträge für Kleinselbstständige halbiert. Der Mindestbeitrag sinkt einschließlich des Beitrags zur Pflegeversicherung auf 171 Euro (bisher rund 423 Euro).

Die Pflegeversicherung wird teurer

Die Beiträge zur Pflegeversicherung steig...

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