Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen [außer Kraft]

Art. 1 Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG)

(hier nicht wiedergegeben)

Art. 2 [bis 24.04.2006]

^[1]

Art. 2 Änderung anderer Vorschriften, Schlußbestimmungen

§ 1

Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht

geändert bzw. eingefügt sind § 9 Abs. 2, 3 und 4, § 19 Abs. 2

§ 2

Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

geändert ist § 52 Abs. 2

§ 3

Änderung des Vermögensgesetzes

geändert ist § 2 Abs. 1

§ 4

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

geändert ist § 906 Abs. 1

§ 5

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

§ 6

Änderung des Grundbuchbereinigungsgesetzes

geändert, eingefügt bzw. gestrichen sind § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1a, § 8 Abs. 4, §§ 13 und 14

§ 7

Änderung der Bundesnotarordnung

§ 8

Änderung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis

§ 9

Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes

eingefügt ist § 64b

§ 10

Schlußbestimmungen

(1) Das jeweils zuständige Bundesministerium kann den Wortlaut der durch diesen Artikel geänderten Gesetze sowie der Grundbuchordnung in ihrer vom 1. Oktober 1994 an geltenden Fassung neu bekanntmachen.

(2) ¹Soweit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Gebühren für die Berichtigung des Grundbuchs in den Fällen des Artikels 234 § 4a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche erhoben und gezahlt worden sind, bleibt es dabei. ²Erhobene, aber noch nicht gezahlte Gebühren werden niedergeschlagen. ³Noch nicht erhobene Gebühren werden auch dann nicht erhoben, wenn der Antrag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt worden ist.

[1] Art. 2 aufgehoben durch Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Anzuwenden bis 24.04.2006.

Art. 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft.