1 Einleitung

Die Verordnung (EU) Nr. 650/ 2012 des europäischen Parlaments und Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses (kurz EuErbVO) findet auf Erbfälle seit dem 17.8.2015 Anwendung. Die EuErbVO gilt für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks. Als europäische Verordnung findet sie in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbare Anwendung und verdrängt mithin innerhalb ihres Anwendungsbereichs das bislang geltende nationale Recht, Art. 288 Abs. 2 2 AEUV.

Das Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung der Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften[1] ist im Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden (BGBl. 2015, 1042) und ist seit dem 17.8.2015 in Kraft. Im Zentrum steht dabei das Internationale Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG), als Ausführungsgesetz zur Erbrechtsverordnung, § 1 IntErbRVG. Hierdurch wurden die Regelungen der Verordnung vollständig und reibungslos auf nationaler Ebene umgesetzt.

Neben dem IntErbRVG sieht das Gesetz in den Art. 2 bis 20 eine Reihe von Änderungen anderer nationaler Gesetze vor, die teils das materielle Recht neu regeln, teils rein redaktioneller Natur sind.

[1] Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung der Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften v. 29.6.2015, BGBl. 2015 I, 1042.

2 Das Internationale Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)

2.1 Örtliche Zuständigkeit für bürgerliche Streitigkeiten, § 2 IntErbRVG

Die EuErbVO regelt in den Art. 4 – 19 die internationale Zuständigkeit. Gemäß Art. 2 EuErbVO bleibt die Regelung der örtlichen, sachlichen und funktionalen Zuständigkeit den Mitgliedstaaten vorbehalten.

Allerdings wirkt sich in einigen Fällen die internationale Zuständigkeit direkt auf die örtliche Zuständigkeit aus.

Dies ist dann der Fall, wenn die Verfahrensparteien ein bestimmtes Gericht in einer Gerichtsstandsvereinbarung bezeichnet haben, und zwar in den Fällen Art. 7 a) und 7 b) 1. Alt. EuErbVO; § 2 Abs. 1 IntErbRVG. Ferner im Fall des Art 7 c) EuErbVO, wenn die Verfahrensparteien also die Zuständigkeit eines Gerichts ausdrücklich anerkannt haben, § 2 Abs. 2 IntErbRVG, sowie im Falle der rügelosen Einlassung nach Art 9 Abs. 1 EuErbVO, § 2 Abs. 3 IntErbRVG.

Ansonsten gilt die Regelung des § 2 Abs. 4 IntErbRVG. Ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus anderen Vorschriften des Kapitel II der EuErbVO, ist danach das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, bzw. bei Aufenthalt im Ausland, seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.

Mit Ausnahme der §§ 27 und 28 ZPO gelten im Falle des § 2 IV IntErbRVG auch die Vorschriften in den Titeln 2 und 3 des Ersten Abschnitts des Ersten Buches der Zivilprozessordnung, §§ 12 -37 und 3840 ZPO.

 
Hinweis

Im Rahmen der internationalen Zuständigkeit wird von der Europäischen Erbrechtsverordnung nicht zwischen freiwilliger und streitiger Gerichtsbarkeit unterschieden, so dass stets Nachlass- als auch Streitgericht in einem Mitgliedsstaat (wie in Deutschland) einheitlich zuständig sind.

2.2 Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln/ Anerkennungsfeststellung, §§ 3 – 30 IntErbRVG

Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ist in der EuErbVO in Kapitel IV und dort in den Art. 39 bis 58 EuErbVO geregelt. Die Verordnung sieht eine sogenannte Exequatur, mithin die Zulassung ausländischer Vollstreckungstitel oder Schiedssprüche zur Zwangsvollstreckung im Inland, vor.

2.2.1 Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

Entsprechend ist nach dem IntErbRVG ein ausländischer Vollstreckungstitel in einem einfachen Exequaturverfahren[1] für vollstreckbar zu erklären. Das Verfahren ist in den §§ 3 ff. IntErbRVG geregelt.

Die Entscheidung erfolgt nicht mehr im Urteilsverfahren (bisher § 722 ZPO: "Vollstreckungsurteil"), sondern nur noch im Beschlussverfahren, d.h. ohne die derzeit erforderliche mündliche Verhandlung.

 
Hinweis

Im Gesetz werden im Rahmen des Verfahrens – vergleichbar den Regelungen der ZPO - alle Titelarten zusammengefasst und nicht wie in der EuErbVO zwischen Entscheidungen Kapitel IV) und öffentlichen Urkunden bzw. gerichtlichen Vergleichen (Kapitel V) differenziert.

[1] Exequaturverfahren=Verfahren der Zulassung ausländischer Vollstreckungstitel oder Schiedssprüche zur Zwangsvollstreckung im Inland

2.2.1.1 Zuständigkeit

Sachlich ist gem. § 3 Abs. 1 IntErbRVG für die Vollstreckbarkeitserklärung von Titeln aus einem anderen Mitgliedstaat das Landgericht ausschließlich zuständig.

Die ausschließliche örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 Abs. 2 IntErbRVG. Demnach ist, wie bereits Art. 45 Abs. 2 EuErbVO selbst regelt, das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat, oder in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht dabei dem Wohnsitz gleich.

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