Kurzbeschreibung

Muster eines Unterbeteiligungsvertrages. Grundlage ist das Testament des Vaters der Vertragsparteien, der aufgrund des Gesellschaftsvertrages der Hauptgesellschaft nur einen der Söhne zum Nachfolger bestellen konnte, im Innenverhältnis aber beide gleichstellen wollte. Der Hauptbeteiligte ist als Rechtsnachfolger persönlich haftender Gesellschafter geworden. Aufgrund der Vermächtnisanordnung räumt der Hauptbeteiligte seinem Bruder eine Unterbeteiligung in Höhe der Hälfte seiner Beteiligung ein.

Wichtige Hinweise

Die Unterbeteiligung ist eine Beteiligung an einer Gesellschafterstellung eines anderen. Sie stellt eine sog. BGB-Innengesellschaft dar, also eine BGB-Gesellschaft, die nach außen nicht in Erscheinung tritt. Die Gesellschafterstellung des anderen wird nicht zu einer gemeinsamen. Der Unterbeteiligte hat nur schuldrechtliche Ansprüche gegen den Gesellschafter. Eine Unterbeteiligung wird vereinbart, wenn die Übertragung einer Gesellschafterstellung nicht möglich oder nicht gewünscht ist oder zur Abfindung von Erben eines Gesellschafters zur Vermeidung von Splitterbeteiligungen. Die Unterbeteiligung erfüllt eine ähnliche Funktion wie die stille Gesellschaft, doch bezieht sich die Beteiligung nicht unmittelbar auf ein Unternehmen selbst, sondern auf den Gesellschaftsanteil an einer Handelsgesellschaft, d.h. Vertragspartner des stillen Gesellschafters ist nicht die Handelsgesellschaft selbst, sondern ein Gesellschafter der Handelsgesellschaft. Dementsprechend ist der Unterbeteiligte nur an auf den Gesellschafter entfallenden Gewinn bzw. Verlust und nicht am Ergebnis der Gesellschaft selbst beteiligt. Wie bei der stillen Gesellschaft unterscheidet sich die atypische von der typischen Unterbeteiligung durch die Beteiligung an stillen Reserven und den verstärkten Mitwirkungsrechten des Unterbeteiligten. Die §§ 230 ff. HGB sind neben den §§ 705 ff. BGB entsprechend anzuwenden.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Unterbeteiligungsvertrag

zwischen
(im Folgenden: Der Hauptbeteiligte)
und
(im Folgenden: Der Unterbeteiligte)
1. Einräumung der Unterbeteiligung
1.1 Der Hauptbeteiligte ist an der Kommanditgesellschaft unter der Firma … & Co. mit Sitz in … (Ort) (im Folgenden: Hauptgesellschaft) als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt. Für ihn werden zum 31.12. … folgende Gesellschafterkonten geführt:
  a) ein Festkapitalkonto mit einem Stand von … EUR
  b) ein Darlehenskonto mit einem Stand von … EUR
  c) ein Verlustkonto mit einem Stand von … EUR
1.2 Der Gesellschaftsvertrag der Hauptgesellschaft in der Fassung vom … ist dem Unterbeteiligten bekannt.
1.3 Der Hauptbeteiligte räumt hiermit dem Unterbeteiligten mit Wirkung vom 1.1. … eine Unterbeteiligung ein. Die Unterbeteiligung beträgt an dem Kapitalkonto … EUR, an dem Darlehenskonto … EUR und an dem Verlustkonto … EUR. Durch die Einräumung der Unterbeteiligung entsteht eine Gesellschaft im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander (im Folgenden: Innengesellschaft).
1.4 Grundlage der Unterbeteiligung ist das Testament des Vaters der Vertragsparteien, der aufgrund des geltenden Gesellschaftsvertrages der Hauptgesellschaft nur einen seiner Söhne zum Nachfolger bestellen konnte, im Innenverhältnis aber beide Söhne gleichstellen wollte. Der Hauptbeteiligte ist als Rechtsnachfolger seines Vaters persönlich haftender Gesellschafter der Hauptgesellschaft geworden. Aufgrund der Vermächtnisanordnung im Testament vom … räumt der Hauptbeteiligte seinem Bruder, dem Unterbeteiligten, eine Unterbeteiligung in Höhe der Hälfte seiner Beteiligung ein.
2. Geschäftsjahr
  Geschäftsjahr ist das Geschäftsjahr der Hauptgesellschaft.
3. Geschäftsführung; Informations- und Kontrollrechte
3.1 Geschäftsführer der Innengesellschaft ist nur der Hauptbeteiligte. Der Geschäftsführer erhält keine Vergütung für seine Geschäftsführertätigkeit im Rahmen der Innengesellschaft. Der Hauptbeteiligte wird innerhalb eines Monats nach Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptgesellschaft einen Jahresabschluss der Innengesellschaft aufstellen und dem Unterbeteiligten übermitteln.
3.2 Der Hauptbeteiligte wird den Unterbeteiligten vorab informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben, ehe er für die Hauptgesellschaft Handlungen von besonderer Bedeutung vornimmt. Das gleiche gilt, wenn der Hauptbeteiligte für die Innengesellschaft Handlungen vornehmen will, die über den Bereich der gewöhnlichen Geschäftsführung hinausgehen, insbesondere wenn er die Hauptgesellschaft kündigen will, oder bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Hauptgesellschaft.
3.3 Der Hauptbeteiligte wird den Unterbeteiligten jederzeit auf Verlangen, mindestens jedoch einmal pro Kalenderjahr, über die...

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