Geringfügige Beschäftigung, Eintritt der Versicherungspflicht

Kurzbeschreibung

Bei Beschäftigungsbeginn ist zu prüfen, ob eine geringfügige Beschäftigung versicherungsfrei oder -pflichtig ist. Häufig ändert sich später etwas oder wesentliche Tatsachen werden rückwirkend bekannt. Wichtig ist dann, den Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht zu erkennen. Hier finden Sie alle Auswirkungen für Minijobs nach dem seit 2013 geltenden Recht. Für am 31.12.2012 bestehende fortlaufende Beschäftigungen kann es durch Übergangsregelungen zu einem abweichenden Ergebnis kommen.

Wichtige Hinweise

Mit dem Eintritt von Versicherungspflicht entsteht auch die Pflicht zur Beitragsabführung durch den Arbeitgeber. Jedoch erfolgte bei einem versicherungsfreien geringfügig entlohnt Beschäftigten meist kein Beitragsabzug des Arbeitnehmeranteils. Der Arbeitgeber kann nachträglich nur die Arbeitnehmeranteile der letzten 3 abgerechneten Entgeltzeiträume einbehalten. Trifft den Arbeitgeber am unterbliebenen Beitragsabzug kein Verschulden, ist der Abzug auch über 3 Monate hinaus erlaubt.

Überschreiten der Entgeltgrenze in einer geringfügigen Beschäftigung

Sachverhalt Zeitpunkt des Beginns der Versicherungspflicht Beitragsnachberechnung
Ja Nein Abzug AN-Anteil bis 3 Monate Abzug AN-Anteil für mehr als 3 Monate
  • Das Arbeitsentgelt in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung überschreitet regelmäßig und nicht nur vorübergehend 450 EUR im Monat.
  • Die Überschreitung liegt länger als 3 Kalendermonate pro Zeitjahr vor.
  • In dem vom Arbeitgeber gewählten Jahreszeitraum für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts wird der Jahresgrenzwert von 5.400 EUR überschritten.
Versicherungspflicht tritt vom Tag des Überschreitens an ein. Bis dahin bleibt es bei der Versicherungsfreiheit zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Wenn der Arbeitnehmer im Minijob von der Rentenversicherungspflicht befreit war, tritt die Rentenversicherungspflicht ebenfalls mit dem Tag des Überschreitens ein. Eine aufgrund des Minijobs bereits bestehende Rentenversicherungspflicht bleibt bestehen.   X    

Rückwirkendes Überschreiten der Entgeltgrenze in einer geringfügigen Beschäftigung

Sachverhalt Zeitpunkt des Beginns der Versicherungspflicht Beitragsnachberechnung
Ja Nein Abzug AN-Anteil bis 3 Monate Abzug AN-Anteil für mehr als 3 Monate
Die Entgeltgrenze von 450 EUR wird durch eine rückwirkende Erhöhung des Arbeitsentgelts regelmäßig und nicht nur vorübergehend überschritten. Es besteht Versicherungspflicht zu allen Versicherungszweigen (zur Rentenversicherung auch, wenn der Minijobber auf Antrag von der RV-Pflicht befreit ist) von dem Tag an, mit dem der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt entstanden ist (Tarifvertrag, arbeitsvertragliche Vereinbarung usw.). Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sind aus dem Erhöhungsbetrag nachzuberechnen bis zum Tag, an dem der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt entstanden ist. Das gilt auch für Entgelte höher als 450 EUR/Monat.      

Schwankendes Entgelt in einer geringfügigen Beschäftigung

Sachverhalt Zeitpunkt des Beginns der Versicherungspflicht Beitragsnachberechnung
Ja Nein Abzug AN-Anteil bis 3 Monate Abzug AN-Anteil für mehr als 3 Monate
  • Die Schätzung des regelmäßigen monatlichen Entgelts stellt sich im Nachhinein aufgrund nicht sicher voraussehbarer Umstände als nicht zutreffend heraus.
  • Die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung (von der RV-Pflicht befreit) wurden vom tatsächlichen Entgelt entrichtet.
Die Versicherungspflicht zu allen Versicherungszweigen tritt ein zum Zeitpunkt der Feststellung, dass die Schätzung unzutreffend war. Bis dahin bleibt die Schätzung weiterhin gültig.[1]   X    

Nachträgliche Feststellung der Versicherungspflicht im Rahmen einer Betriebsprüfung

Sachverhalt Zeitpunkt des Beginns der Versicherungspflicht Beitragsnachberechnung
Ja Nein Abzug AN-Anteil bis 3 Monate Abzug AN-Anteil für mehr als 3 Monate
  • Bei einer Betriebsprüfung wird festgestellt, dass durch die Regelungen zur Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungsverhältnisse eine bisher vom Arbeitgeber als geringfügig bewertete Beschäftigung versicherungspflichtig ist. Der Arbeitnehmer war von der Rentenversicherungspflicht befreit.
  • Der Arbeitgeber ist seiner Verpflichtung zur Beurteilung des Versicherungsverhältnisses nachgekommen und hat die maßgeblichen Schriftstücke zu den Entgeltunterlagen genommen.
Versicherungspflicht zu allen Versicherungszweigen tritt mit der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder den Rentenversicherungsträger ein.[1]   X    
  • Bei einer Betriebsprüfung wird festgestellt, dass durch die Regelungen zur Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungsverhältnisse eine bisher vom Arbeitgeber als geringfügig bewertete Beschäftigung versicherungspflichtig ist. Der Arbeitnehmer war von der Rentenversicherungspflicht befreit.
  • Der Arbeitgeber hat vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären.
Versicherungspflicht zu allen Versicherungszweigen tritt rückwirkend ab dem Zeitpunkt ein, zu dem die tatsächlichen Verhältnisse zur Begründung der Versicherungspflicht eingetreten sind. X   X  

Versäumnisse des Arbeitnehmers

Sachverhalt Zeitpunkt des Beginns der Versicherungspflicht Beitragsnachberechnung
Ja Nein Abzug AN-Anteil bis 3 Monate Abzug AN-Anteil für mehr als 3 Monate
  • Im Nachhinein wird festgestellt, dass ein Arbeit...

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