Gemeinschaftseigentum insta... / 2.7 Abgrenzung zu baulicher Veränderung

Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie der modernisierenden Instandsetzung werden nur im Ausnahmefall einmal auch eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellen.

 

Praxis-Beispiel

Umwandlung von Loggia in Wintergarten

Sind etwa konstruktive Teile einer Loggia instandsetzungsbedürftig und wird im Zuge der Sanierungsmaßnahmen die Loggia durch Verglasung in einen Wintergarten umgewandelt, so stellt dies zweifellos eine allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar. Diese wird auch nicht dadurch zu einer Modernisierung, weil Isolierglas- und Schallschutzfenster eingebaut werden, um Heizenergie zu sparen.

 

Praxis-Beispiel

Fällen eines die Anlage "prägenden" Baums

Schwierig ist stets die Beurteilung, ob das ersatzlose Fällen eines nicht mehr ganz gesunden Baums noch als mehrheitlich zu beschließende Verwaltungsmaßnahme anzusehen ist oder eine allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung darstellt. Letzteres ist jedenfalls dann der Fall, wenn es sich um einen das Gesamterscheinungsbild des gemeinschaftlichen Gartens bzw. der Gesamtanlage prägenden Baums handelt. Freilich handelt es sich dann nicht um eine Maßnahme der baulichen Veränderung, wenn der Baum nicht mehr standsicher ist.

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