Gemeinschaftseigentum: Abnahmeprotokoll

Kurzbeschreibung

Mit diesem Protokoll kann die Abnahme von Gemeinschaftseigentum nach der Neuerrichtung von Wohnungseigentum durchgeführt und schriftlich festgehalten werden.

Vorbemerkung

Bei der Neuerrichtung von Wohnungseigentum hat nach Fertigstellung in der Regel eine förmliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums stattzufinden. Das Ergebnis der Abnahme sollte schriftlich protokolliert werden.

Eine vom Verwalter für eine WEG erklärte Abnahme ist für den Verkäufer/Bauträger oftmals mit großen Rechtsunsicherheiten verbunden, da jeder Erwerber zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums selbst berechtigt und verpflichtet ist.

Seitens des Verkäufers/Bauträgers sollte somit stets versucht werden, unter das Abnahmeprotokoll die Unterschrift des Käufers zu erhalten und im Fall der Stellvertretung des Käufers sich die Bevollmächtigung des Stellvertreters nachweisen zu lassen.

Abnahmeprotokoll

 

Eigentümergemeinschaft:

_________________________

(Ort, Datum)

Beteiligte  

für Bauträger/Unternehmer:

für die Gemeinschaft[1]

[2]:

Tag der Abnahme:  
Festgestellte Baumängel/nicht erledigte Arbeiten Bemerkungen Mangel anerkannt
    ja nein
   
   
   
   
   

Die Abnahme ist unter Vorbehalt der aufgeführten Mängel erfolgt.

Die Abnahme wurde insgesamt verweigert.[3] (Nicht Zutreffendes streichen.)

(Ggf. kurze Begründung)

Ggf.: Die Geltendmachung einer vereinbarten Vertragsstrafe bleibt ausdrücklich vorbehalten.[4]

Die Einweisung in den Betrieb technischer Anlagen (Heizung, Entlüftungsanlage, Aufzug usw.) erfolgte unter Übergabe entsprechender Betriebsanleitungen an den Verwalter/Hausmeister.

Der Empfang folgender Schlüssel wird bestätigt:

Datum des Protokolls:

___________________________________

(für die Gemeinschaft)

___________________________________

(für den Unternehmer/Bauträger/Verkäufer)
[1] Die Eigentümergemeinschaft kann sich bei der Abnahme durch den Verwalter vertreten lassen. Hierzu bedarf der Verwalter allerdings einer besonderen Ermächtigung durch jeden einzelnen Wohnungseigentümer. Ein nicht angefochtener Mehrheitsbeschluss der Eigentümer reicht hierzu nicht aus.
[2] Eine Bindung des Erwerbers an eine Abnahme durch den Verwalter im Bauträgervertrag dürfte wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam sein. Vgl. hierzu auch Übersicht "Abnahme von Wohnungseigentum".
[3] Gem. § 640 BGB ist der Besteller/Erwerber verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen. Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB; so auch BGH, Urteil v. 25.1.1996, VII ZR 26/95, NJW 1996 S. 1280).
[4] Gem. § 341 Abs. 3 BGB, § 11 Nr. 4 VOB/B verliert der Besteller/Käufer einen ihm zustehenden Anspruch auf Vertragsstrafe, sofern er sich diesen nicht ausdrücklich bei der Abnahme vorbehält. Ein vor Abnahme gemachter Vorbehalt reicht hierzu nicht aus (BGH, Urteil v. 4.11.1982, VII ZR 11/82, NJW 1983 S. 384 und BGH, Urteil v. 18.11.1982, VII ZR 305/81, NJW 1983 S. 385).

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