Gemeindeordnung Niedersachsen [bis 01.11.2011] / § 89 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

(1) ¹Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein. ²In Fällen von unerheblicher Bedeutung entscheidet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. ³Im Übrigen gilt für die Zustimmung des Rates § 66 entsprechend. ⁴Die Unterrichtung des Rates und des Verwaltungsausschusses in Fällen von unerheblicher Bedeutung erfolgt spätestens mit der Vorlage des Jahresabschlusses.

(2) ¹Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die im folgenden Haushaltsjahr fortgesetzt werden, sind überplanmäßige Auszahlungen auch dann zulässig, wenn ihre Deckung erst im folgenden Haushaltsjahr gewährleistet ist. ²Absatz 1 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung auf Maßnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen entstehen können.

(4) § 87 Abs. 2 bleibt unberührt.

(5) ¹Nicht im Haushaltsplan veranschlagte Abschreibungen oder die veranschlagten Abschreibungen überschreitende Abschreibungen werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister ermittelt und in die Erstellung des Jahresabschlusses einbezogen. ²Absatz 1 findet hierbei keine Anwendung.