Gefahrgutbeauftragtenverordnung / § 7 Zuständigkeiten

(1) ¹Die Industrie- und Handelskammern sind zuständig für

1.	die Erteilung der Schulungsnachweise nach § 4,

2.	die Anerkennung und Überwachung der Lehrgänge nach § 5 Absatz 1,

3.	die Erteilung von Ausnahmen von § 5 Absatz 3 und § 6 Absatz 3,

4.	die Durchführung der Prüfungen nach § 6 Absatz 1 bis 4 und

5.	die Umschreibung eines Schulungsnachweises nach § 7 Absatz 3 in einen Schulungsnachweis nach § 4.

²Für die Erteilung einer Ausnahme nach § 6 Absatz 3 Satz 2 ist die Industrie- und Handelskammer zuständig, die zuvor die Ausnahme nach § 5 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 zugelassen hat.

(2) Einzelheiten nach Absatz 1 regeln die Industrie- und Handelskammern durch Satzung.

(3) ¹Abweichend von Absatz 1 und 2 können Bund, Länder, Gemeinden und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts für ihren hoheitlichen Aufgabenbereich eigene Schulungen veranstalten, die Prüfung selbst durchführen und die Schulungsnachweise selbst ausstellen. ²Einzelheiten sind durch die jeweils zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde durch Verwaltungsvorschriften zu regeln.

(4)^[1] Das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium des Innern und für Heimat bestimmen die zuständigen Behörden im Sinne des § 3 Absatz 4 und 5 für ihren Dienstbereich.

Bis 31.12.2022:

(4) Das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ^[2]bestimmen die zuständigen Behörden im Sinne des § 3 Absatz 4 und 5 für ihren Dienstbereich.

[1] Abs. 4 geändert durch Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen vom 28.06.2023. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[2] Geändert durch Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen. Anzuwenden ab 01.01.2019.