Gefahr der Fristversäumung: Was muss der Rechtsanwalt veranlassen?

Kontrolle ist besser!

Ein bestimmtes Verfahren bei der Eintragung und Behandlung von Fristen ist weder vorgeschrieben noch allgemein üblich. Der Anwalt hat jedoch sein Möglichstes zu tun, um insoweit Fehlerquellen auszuschließen. Einige höchstrichterliche Entscheidungen aus jüngster Zeit verdeutlichen die Anforderungen:

Sorgfaltspflichten bei der Führung elektronischer Fristenkalender

Sorgfaltspflichten

Die elektronische Kalenderführung eines Prozessbevollmächtigten darf grundsätzlich keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als die eines herkömmlichen Fristenkalenders. Werden die Eingaben in den EDV-Kalender nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls durch das Programm kontrolliert, ist darin ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen.

Wie die elektronische Fristenkalenderführung gegenüber dem herkömmlichen Fristenkalender darf auch die elektronische Handakte grundsätzlich keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant.

(BSG, Beschluss v. 28.6.2018, B 1 KR 59/17, NJW 2018 S. 2511)

Erforderlicher Kontrollausdruck des elektronischen Fristenkalenders

Kontroll­ausdruck

Führt der Anwalt einen elektronischen Fristenkalender, muss er nach jeder Eingabe einen Kontrollausdruck fertigen lassen, um eventuelle Fehler bei der Eingabe oder der Datenverarbeitung rechtzeitig zu erkennen und zu beheben.

(BGH, Beschluss v. 12.4.2018, V ZB 138/17, FamRZ 2018 S. 1249)

Einzelanweisung zur Fristenkontrolle

Einzelanweisung

Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuerst die Frist im Fristenkalender eingetragen werden muss, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen oder die Frist auf sonstige Weise in der Akte notiert werden kann.

(BGH, Beschluss v. 12.6.2018, II ZB 23/17)

Fristwahrender Einwurf eines Schriftsatzes bei unzuständigem Gericht

Frist­wahrender Eingang

Eröffnet ein Gericht die Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht, so genügt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig abgibt, dass er einen fristgemäßen Eingang beim zuständigen Gericht mit Sicherheit erwarten darf.

(BGH, Beschluss v. 8.5.2018, VI ZB 5/17, NJW-RR 2018 S. 958)

Keine Erkundigungspflicht wegen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Keine Erkundigungspflicht

Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem 1. Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben wurde.

(BGH, Beschluss v. 20.2.2018, VI ZB 47/17, NJW-RR 2018 S. 569, dazu Grün, NZFam 2018 S. 758)

Empfehlung

Hinweis: Der Anwalt sollte dem Berufungsgericht den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stets (auch) per Telefax oder als elektronisches Dokument i. S. v. § 130a ZPO übermitteln. Wenn der Verlängerungsantrag nicht zu den Akten gelangt, kann so im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs glaubhaft gemacht werden, dass der Verlängerungsantrag rechtzeitig an das Berufungsgericht gesandt worden ist.

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