Gebrauchtwagenkauf, vom Händler (Händlervermittlungsgeschäft)

Kurzbeschreibung

Der Käufer will ein preislich angemessenes, nicht übermäßig abgenutztes Fahrzeug erwerben, das frei ist von gravierenden versteckten Mängeln. Der Verkäufer wird daran interessiert sein, das Risiko der Haftung für versteckte Mängel im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einzugrenzen. Tritt ein Händler ohne wirtschaftliches Eigeninteresse nur als Vermittler für den Verkäufer auf, gelten die Bestimmungen wie bei einem Kauf zwischen Privatpersonen.

1. Anwendungshinweise

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens vom Händler kommen generell nur zwei Vertragstypen in Betracht:

  • das so genannte Händlereigengeschäft und .
  • das Vermittlungsgeschäft

Beim Eigengeschäft verkauft der Händler ein meist von ihm zuvor angekauftes Fahrzeug in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, während beim Agentur- oder Vermittlungsgeschäft der Händler nur als Vermittler auftritt, wobei er den Auftrag zum Verkauf des gebrauchten Fahrzeugs meist im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Neuwagens vom Neuwagenkäufer übernommen hat. Beim Vermittlungsvertrag kommt der Kaufvertrag mit dem (privaten) Vorbesitzes des Gebrauchtwagens zustande und nicht mit dem Händler. Dies ist grundsätzlich zulässig. Allerdings darf es sich bei der Vermittlung durch den Händler nicht um ein sog. unzulässiges Umgehungsgeschäft handeln, mit dem der Händler versucht, seine gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungspflichten für Mängel auszuschließen, da dies nur bei einem Verkauf zwischen Privatpersonen möglich ist.

Oft ist es allerdings für den Käufer schwer zu erkennen, wer nun der eigentliche Verkäufer des Wagens ist. Denn selbst wenn im Kaufvertrag nur der Vorbesitzer namentlich als Verkäufer genannt wird, kann bei wirtschaftlicher Betrachtung der Händler als der Verkäufer anzusehen sein. Sobald der Händler das wirtschaftliche Risiko des Weiterverkaufs trägt, z.B. bei einer Inzahlungnahme des Altfahrzeugs zu einem garantierten Mindestverkaufspreis, dient das "private Vermittlungsgeschäft" dann nur zur Verdeckung des tatsächlichen Eigengeschäfts des Unternehmers.[1] Der Händler darf dann seine Mängelhaftung nicht ausschließen (§ 475 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 437 BGB). Im nachfolgenden Vermittlungsvertrag verkauft der Händler das Fahrzeug für den Vorbesitzer ohne wirtschaftliches Eigeninteresse. Es gelten daher Bestimmungen wie bei einem Kauf zwischen Privatpersonen.

Im Gegensatz zum Verbrauchsgüterkauf, bei dem der Verkäufer ein Händler ist und ein Ausschluss der Mängelhaftung verboten, ist dies beim Verkauf gebrauchter Sachen zwischen Privatpersonen zulässig.

Ihm bekannte Mängel muss der Verkäufer allerdings ohne Aufforderung offenbaren, will er sich nicht den Vorwurf der Arglist zuziehen. Denn verschweigt er diese Mängel arglistig, haftet er auch vollumfänglich für daraus resultierende Schäden. Er muss sich auch im Klaren darüber sein, dass der Gewährleistungsausschluss für zugesicherte Eigenschaften des Fahrzeugs nicht gilt. Hat der Vermittler für den Verkäufer auf einem Verkaufsschild bei Ausstellung des Gebrauchtwagens auf seinem Gelände oder in einem Zeitungsinserat Eigenschaften des Fahrzeugs zugesichert, muss sich dies der Verkäufer zurechnen lassen.

Daneben wird der Verkäufer darauf achten müssen, dass er bei Übergabe des Fahrzeugs den vollen Kaufpreis erhält, möglichst in bar. Eine Zahlung, die erst nach Übergabe des Fahrzeugs erfolgen soll, kann zu Problemen führen.

Der Käufer wird bestrebt sein, ein Fahrzeug zu erwerben, das möglichst frei ist von gravierenden Mängeln. Anders als beim Kauf vom Händler, dessen Sachkunde dem Käufer eine gewisse Gewähr für das Fehlen erheblicher Mängel bietet und der in viel weiterem Umfang zur Prüfung und gegebenenfalls Untersuchung des Fahrzeugs verpflichtet ist, muss sich der Käufer gegenüber einem privaten Verkäufer selbst Gewissheit verschaffen. Bei einem Vermittlungsgeschäft durch einen Händler könnte z.B. ein Untersuchungsbericht über den Zustand des Fahrzeugs gefordert werden.

Der Käufer sollte sein Augenmerk auch darauf richten, dass der Kaufvertrag eine möglichst genaue Beschreibung enthält. Dazu sollte er sich den Fahrzeugbrief vorlegen lassen, um die Fahrzeugdaten und auch die Identität zwischen Verkäufer und eingetragenem Eigentümer zu überprüfen. Er sollte auch darauf achten, dass Zubehör und Sonderausstattungen im Vertrag aufgeführt werden und bei zulassungspflichtigen Änderungen auch der Zulassungsstelle gemeldet worden sind.

Die Unfallfreiheit sowie die wertbestimmenden Faktoren wie Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs, Anzahl der Vorbesitzer und Zustand des Motors (Original- oder Austauschmotor) sollte sich der Käufer zusichern lassen, damit bei Unrichtigkeit der Angaben im Kaufvertrag in diesen wesentlichen Punkten trotz des generell vereinbarten Gewährleistungsausschlusses eine Einstandspflicht des Verkäufers besteht.

2. Checkliste, Gebrauchtwagenkauf

Das müssen Sie beachten

als Verkäufer:

  1. Unterrichten Sie den Käufer vollständig und wahrheitsgemäß über alle Ihnen bekannte Mängel oder Schäden des Fahrzeugs. Besser ist es, diese vor dem Verkauf...

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