Gebrauchtes Wohnungs- oder ... / 3.7.2 Verpflichtete

Ihrem Wortlaut nach verpflichten die Bestimmungen der §§ 16 und 16a EnEV hinsichtlich Vorlagepflicht und Pflichtangaben in Werbemedien zunächst nur den Verkäufer bzw. den Vermieter. Der BGH hat allerdings klargestellt, dass auch der Immobilienmakler verpflichtet ist, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Diese Verpflichtung folgt zwar nicht aus den Bestimmungen der EnEV, aber aus den Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

Maßgebliche Bestimmung ist hier § 5a UWG, der die Irreführung durch Unterlassen regelt. Insoweit bestimmt § 5a Abs. 2 UWG, dass eine unlautere Handlung vorliegt, wenn die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst wird, dass eine Information vorenthalten wird, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkung des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Ergänzt wird diese Bestimmung durch § 5a Abs. 4 UWG. Hiernach gelten als wesentlich auch Informationen, "die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen". Da mit der EnEV die europäische Richtlinie 2010/13/EU vom 19.5.2010 umgesetzt wurde, die in Art. 12 Abs. 4 die Angaben in der Werbung verlangt, muss also auch der Makler die Pflichtangaben nach EnEV bei seiner Akquise berücksichtigen.

 

Praxis-Beispiel

Pflichtangaben für Wohnimmobilien

Die Pflichtangaben können bei Wohnimmobilien wie folgt in der Annonce gemacht werden:

  • Baujahr: 2003
  • Heizungsart: Zentralheizung
  • Wesentlicher Energieträger: Gas
  • Energieausweistyp: Verbrauchsausweis
  • Energieverbrauchskennwert: 123,50 kWh/m²
  • Energieeffizienzklasse: D

Dies gilt nur dann, wenn der Verkäufer einen Energieausweis überhaupt vorlegen kann. Kann er einen Energieausweis noch nicht zur Verfügung stellen, sollte hierauf dringend hingewiesen werden. Der Energieausweis darf jedenfalls nicht "totgeschwiegen" werden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge