Grundsätzlich kann die Zustimmung zur Veräußerung nur aus wichtigem Grund versagt werden. Der wichtige Grund muss dabei immer in der Person des Erwerbers liegen. Wichtige Gründe in der Person des Veräußerers sind grundsätzlich unbeachtlich.[1] Anderes wäre auch schlicht widersinnig. Hat etwa der Veräußerer erhebliche Hausgeldrückstände auflaufen lassen, können die Wohnungseigentümer froh sein, wenn ein Eigentümerwechsel stattfindet und nunmehr ein (hoffentlich) finanzkräftiger Wohnungseigentümer in die Gemeinschaft eintritt.

Versagungsgründe sind insbesondere:

  • Abgabe der Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung);
  • allgemeine Zahlungsunfähigkeit;
  • der Erwerber hat sich etwa als Mieter des Veräußerers oder als Eigentümer einer anderen Sondereigentumseinheit gemeinschaftsschädigend verhalten, z. B. durch eine eigenmächtige bauliche Veränderung oder beharrliche Weigerung, die Hausordnung einzuhalten;
  • der Erwerber hat in einer anderen Wohnungseigentümergemeinschaft stets das Hausgeld nicht bezahlt;
  • der Erwerber beabsichtigt, entgegen den Bestimmungen der Teilungserklärung ein anstößiges Gewerbe zu betreiben (z. B. Bordell);
  • der Erwerber hat seinen Wohnsitz im Ausland, und zwar in einem Land, in dem die Durchsetzung von Ansprüchen und Urteilen deutscher Gerichte nicht möglich ist, und erhält jeweils nur ein Besuchsvisum für 90 Tage ohne Gestattung einer Erwerbstätigkeit;
  • bei der Erwerberin handelt es sich um eine neu gegründete GmbH, über die über Wirtschaftsauskunfteien keine Informationen zu erlangen sind, und die sich auf Aufforderung weigert, eine betriebswirtschaftliche Auswertung oder eine Bilanz vorzulegen.

Keine Gründe zur Verweigerung der Zustimmung sind:

  • Rückständige Hausgeldzahlungen des Veräußerers;
  • Beibehaltung eines unzulässigen Gebrauchs, sofern länger geduldet (Erwerber war Mieter der Einheit);
  • Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Erwerber und dem Verwalter;
  • aggressives Verhalten des Erwerbers im Rahmen eines Rechtsstreits (besondere und entschuldbare emotionale Belastung der Beteiligten);
  • bloße persönliche Antipathien oder Spannungen zwischen dem ehemaligen Mieter und nunmehrigem Erwerber und einer Gruppe von Wohnungseigentümern.

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