Gebrauch und Nutzung von So... / "Restaurant mit Kegelbahn"

Spielhalle

Im Einzelfall kann auch die Nutzung eines Teileigentums (zweckbestimmt: "Restauranteinheit mit Kegelbahn") als Spielhalle/Spielothek selbst in allgemeinem Wohngebiet nach Flächennutzungsplan in typisierender Betrachtungsweise noch eine teilungserklärungsgemäße Nutzung darstellen. Bei jahrelanger Duldung einer Spielhalle in einem Teileigentum ist von einer Verwirkung des Unterlassungsanspruchs auszugehen.

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