Gebrauch und Nutzung von Sonder- und Gemeinschaftseigent ... / Psychosoziale Behandlungsstelle

• In Teileigentum, das in der Teilungserklärung als "gewerbliche Raumeinheit" bezeichnet ist, darf eine psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle für Alkohol- und Drogenprobleme betrieben werden.^[1]
• Die Zweckbestimmung eines Teileigentums als "gewerbliche Räume" steht der Nutzung als Tagesstätte mit Kontakt- und Informationsstellenfunktion für Menschen mit psychischer Behinderung nicht entgegen.^[2]

[1] LG Freiburg, Beschluss v. 24.7.2003, 4 T 49/03.

[2] OLG Zweibrücken, Beschluss v. 11.8.2005, 3 W 21/05.