Gebrauch und Nutzung von So... / 3.4.4 Individualanspruch

Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 15 Abs. 3 WEG kann als Individualanspruch von jedem einzelnen Eigentümer, also ohne Ermächtigung durch die übrigen Eigentümer, gerichtlich geltend gemacht werden. Denn jeder Wohnungseigentümer kann einen vereinbarungsgemäßen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile gemäß § 15 Abs. 3 WEG verlangen.

Der Individualanspruch der einzelnen Wohnungseigentümer auf Unterlassung kann nach entsprechender Beschlussfassung auch durch die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. Ist ein solcher Beschluss nicht gefasst, kann die teilrechtsfähige Gemeinschaft auch nicht als Klägerin fungieren. Kläger sind dann vielmehr die übrigen Wohnungseigentümer.

Haben die Wohnungseigentümer beschlossen, durch die Eigentümergemeinschaft eine Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer zu erheben, sind einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr befugt, eigenständig eine entsprechende Unterlassungsklage gegen den Wohnungseigentümer zu erheben.

 

Wichtig

Ausdrückliche Beschlussfassung

Sollen Individualansprüche der Wohnungseigentümer durch die Gemeinschaft geltend gemacht werden, bedarf es einer entsprechenden konkreten und ausdrücklichen Beschlussfassung, weil die einzelnen Wohnungseigentümer im Falle der Vergemeinschaftung von Individualansprüchen auf eine eigene, individuelle Verfolgung des ihnen zustehenden Beseitigungsanspruchs verzichten. Insoweit sollte jedoch vermieden werden, die Individualansprüche ausdrücklich auf die Gemeinschaft zu übertragen. Hier ist Beschlussnichtigkeit angenommen worden. Vielmehr sollte beschlossen werden, dass die Gemeinschaft ermächtigt wird, die den einzelnen Wohnungseigentümern zustehenden Individualansprüche durch die Gemeinschaft ausüben zu lassen.

Allerdings wird auch vertreten, die gekorene Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft nach § 10 Abs. 6 Satz 3 HS 2 WEG sei bereits dann begründet, wenn der Verwalter durch einen Beschluss mit der gerichtlichen Durchsetzung eines vorher beschlossenen Vorgehens bezüglich eines Abwehranspruchs nach § 1004 BGB beauftragt und bevollmächtigt wird.

 

Hinweis

Gericht prüft nur auf formelle Mängel

Beschließen die Wohnungseigentümer eine Vergemeinschaftung von Individualansprüchen der Wohnungseigentümer, prüft das Gericht im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage im Übrigen lediglich, ob formelle Beschlussmängel vorliegen. Eine Prüfung über das materiell-rechtliche Bestehen des entsprechenden Anspruchs erfolgt nicht.

Selbstverständlich können aber auch die übrigen Wohnungseigentümer zusammen – aber eben nicht als teilrechtsfähiger Verband – einen Unterlassungsanspruch gegen den "Störer" geltend machen, ohne dass es eines entsprechenden Beschlusses hierfür bedürfte. Denn der Anspruch steht jedem einzelnen Wohnungseigentümer zu, weshalb die übrigen Wohnungseigentümer durchaus gemeinsam den ihnen jeweils einzeln zustehenden Unterlassungsanspruch geltend machen können.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge