Gartenpflege – Arbeiten oder zahlen

Der Vermieter kann vertraglich entweder die Kosten der (z. B. von einem Gärtner ausgeführten) Gartenpflege auf den Mieter als Betriebskosten umlegen oder den Mieter zur eigenständigen Durchführung der Gartenpflegearbeiten verpflichten.

Beides gleichzeitig ist nach einem neuen Urteil des BGH nicht möglich. Ist der Wohnungsmieter vertraglich zur Gartenpflege verpflichtet, kann der Vermieter für von ihm selbst durchgeführte Pflegearbeiten grundsätzlich keine Kosten als Betriebskosten umlegen, da die Gartenpflege dann nicht mehr zum Pflichtenkreis des Vermieters gehört.

Erst wenn der Mieter seine Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, kann der Vermieter wegen Verletzung des Mietvertrags als Schadensersatz die Kosten eines beauftragten Gärtners verlangen, wenn er den Mieter erfolglos unter Fristsetzung und Benennung der durchzuführenden Arbeiten zur Vertragserfüllung aufgefordert hat.

BGH, Beschluss v. 29.9.2008, VIII ZR 124/08, WuM 2009, 41

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