Garage – Lagern von Möbeln und Kartons ist unzulässig

Das Lagern von Gegenständen in Garagen, die ausdrücklich zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vermietet wurden, ist nicht nur vertragswidrig, sondern kann auch einen Verstoß gegen – regional unterschiedliche – Brandschutzvorschriften darstellen.

Brandschutzvorschriften müssen beachtet werden

In Bayern dürfen z. B. in Kleingaragen (bis 100 m² Nutzfläche) außerhalb von Kraftfahrzeugen nur bis zu 20 Liter Benzin und bis zu 200 Liter Dieselkraftstoff in dicht verschlossenen bruchsicheren Behältern gelagert werden. In Mittel- und Großgaragen (über 100 m2 Nutzfläche) dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nur in unerheblichen Mengen aufbewahrt werden (§ 17 Abs. 4 bayer. Garagen- und Stellplatzverordnung). Unerhebliche Mengen sind insofern brennbare Gegenstände, die zum Auto gehören, z. B. ein Satz Reifen, ein Gepäckträger oder maximal 3 Kindersitze. Diese brennbaren Gegenstände dürfen nur am jeweiligen Stellplatz gelagert werden. Nicht brennbare Stoffe dürfen gelagert werden, sofern sie die Nutzbarkeit von notwendigen Stellplätzen nicht einschränken.

Fehlt eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung (z. B. dass die Garage ausschließlich zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt werden darf), ist der Umfang des Nutzungsrechts des Mieters durch Auslegung des Mietvertrags zu ermitteln. Dabei ist nach einem Urteil des AG München die Zweckbestimmung der Garage gem. der (immer noch geltenden) Reichsgaragenordnung zu berücksichtigen. Gem. § 1 Abs. 1 ReichsgaragenO sind Einstellplätze unbebaute oder mit Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden öffentlichen Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Vor diesem Hintergrund stellt bereits das Einverständnis des Vermieters mit dem Abstellen von Fahrrädern und Fahrradanhängern ein reines Entgegenkommen dar.

Auslegung des Mietvertrags

Die Lagerung anderer Gegenstände, z. B. von Möbeln, Kartons u. Ä. ist daher auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Zweckbestimmung im Mietvertrag unzulässig.

(AG München, Urteil v. 21.11.2012, 433 C 7448/12, NZM 2013 S. 541)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge