Fristlose Kündigung – Abgrenzung der Schmähkritik von freier Meinungsäußerung

Beleidigende oder herabsetzende Äußerungen des Mieters gegenüber dem Vermieter oder Dritten können den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen, wenn die Äußerung dazu führt, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter nicht mehr zumutbar ist. Dagegen kann ein Verhalten des Mieters, das unterhalb der Schwelle der Schmähkritik angesiedelt und vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigen.

Bei der Abgrenzung sind in erster Linie die Umstände des Einzelfalls entscheidend. So hat der Berliner Verfassungsgerichtshof in einem neuen Beschluss die Auffassung vertreten, dass z. B. das Abwerfen bzw. Auslegen von Zetteln mit Aufschriften "Mieter wehren sich erfolgreich", mit denen der Mieter Wohnungskaufinteressenten über einen schwelenden Streit zwischen den Mietern und der Eigentümerseite informieren will, vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und eine fristlose Kündigung des Vermieters nicht rechtfertigen kann.

BerlVerfGH, Beschluss v. 22.1.2008, VerfGH 70/06, NJW 2008, 2244

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