Frischwasserversorgung: Grundsätze der Billigkeit bei der Festsetzung des Entgelts
  
Begriff

BGB §§ 315, 433

  1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise zur Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten in Ansatz bringen (Bestätigung der Senatsurteile v. 20.5.2015, VIII ZR 136/14 und VIII ZR 164/14).
  2. Es ist auch nicht unbillig im Sinne von § 315 BGB, wenn das Versorgungsunternehmen in Abkehr von einer ursprünglichen Grundpreisbemessung nach Zählergröße den Grundpreis nach Nutzergruppen bestimmt und dabei zwischen einem (privaten) Haushaltsbedarf und einem Bedarf für gewerbliche, berufliche oder sonstige Zwecke differenziert. Ebenso wenig ist es unbillig, wenn das Versorgungsunternehmen bei dem Bedarf für gewerbliche Zwecke nicht noch zusätzlich nach der Größe des an die Wasserversorgung angeschlossenen Gewerbes unterscheidet und für diese Nutzergruppe keine weiteren Untergruppen bildet, sofern einem besonders großen Vorhaltebedarf in anderer Weise Rechnung getragen ist.

(amtliche Leitsätze des BGH)

Die Entscheidung befasst sich mit den Grundsätzen der Gebührenbemessung für die Versorgung mit Trinkwasser. Dem im Bundesland NRW ansässigen Wasserversorgungsunternehmen obliegt die Wasserversorgung in seinem Verbandsgebiet. Für die Eigentümer der in dem Gebiet liegenden Häuser und Grundstücke besteht Anschluss- und Benutzungszwang.

Die Wasserversorgung erfolgt auf privatrechtlicher Grundlage. Das vom Wasserversorgungsunternehmen festgesetzte Entgelt setzt sich aus einem Grundpreis und einem Verbrauchspreis zusammen. Bis zum 1.6.2002 wurde der Grundpreis allein nach der Nenngröße der vorhandenen Wasserzähler bemessen. Seit diesem Zeitpunkt richtet sich der Grundpreis nach der Art der Grundstücksnutzung, wobei zwischen 5 Nutzergruppen unterschieden wird. Diese sind:

  1. private Haushalte,
  2. Gewerbebetriebe,
  3. freie Berufe,
  4. sonstige Nutzer sowie
  5. landwirtschaftliche Betriebe.

Auf dem betreffenden Grundstück befinden sich ein privater Haushalt sowie das Büro und das Lager einer Malerwerkstatt. Die Umstellung der Bemessung des Grundpreises belastet den Grundstückseigentümer mit Mehrkosten von 20,23 EUR. Er hält die Umstellung des Wasserpreises für unbillig. Die Differenzierung des Grundpreises nach Nutzergruppen sei nicht sachgerecht, weil die Art der Nutzung keine Rückschlüsse auf den Wasserbedarf oder -verbrauch zulasse. Auch müsse bei den Gewerbebetrieben nach deren Größe unterschieden werden; jedenfalls sei das sog. Kleingewerbe als gesonderte Nutzergruppe auszuweisen.

1. Lieferung von Frischwasser als Kauf

Die zwischen dem Wasserversorgungsunternehmen und den jeweiligen Eigentümern bestehenden Verträge über die Lieferung von Frischwasser sind als Kaufverträge zu bewerten, wobei dem Verkäufer das Recht zusteht, den Kaufpreis einseitig festzusetzen.

Auf solche Verträge ist § 315 BGB anzuwenden. Danach ist die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen (§ 315 Abs. 1 BGB). Die Bestimmung des Verkäufers ist für den Käufer nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht.

Hierbei sind folgende Grundsätze zu beachten:

  1. der Grundsatz der Gleichbehandlung,
  2. der Grundsatz der Angemessenheit zwischen Leistung und Gegenleistung sowie
  3. der Grundsatz der Kostendeckung.

2. Gleichbehandlungsgrundsatz und Umlagegerechtigkeit

Hier rügt der Eigentümer, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt sei.

Durch die Grundgebühr sollen die Fixkosten des Wasserversorgers abgedeckt werden. Hierzu zählen die Kosten, die dem Wasserversorger entstehen, weil er eine bestimmte Menge an Wasser – unabhängig von der konkreten Abnahme – vorhalten muss. Das Maß dieser Vorhalteleistungen unterscheidet sich von Nutzergruppe zu Nutzergruppe. Deshalb ist es sachgerecht, dass bei der Bemessung der Grundgebühr zwischen den jeweiligen Nutzergruppen differenziert wird.

An die Umlagegerechtigkeit sind allerdings keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. Der Wasserversorger kann daneben auch Gesichtspunkte der Praktikabilität, insbesondere der Vereinfachung der Verbrauchserfassung und Abrechnung berücksichtigen.

 
Hinweis

Gestaltungsfreiheit bei Preisfindung

Insgesamt gilt, dass der Wasserversorger bei der Preisbemessung innerhalb der Grenzen der Sachgerechtigkeit frei ist. Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo ein einleuchtender Grund für die unterlassene Differenzierung nicht mehr erkennbar ist.

Der BGH führt aus, dass der Wasserversorger diese Grundsätze beachtet hat.

3. Angemessenheit

Aus dem Grundsatz der Angemessenheit zwischen Leistung und Gegenleistung (sog. Äquivalenzprinzip) ist abzuleiten, dass in den Grundpreis keine über die Fixkosten hinausgehenden Kosten einfließen dürfen.

Auch diese Voraussetzung war im Entscheidungsfall gegeben.

BGH, Urteil v. 8.7.2015, VIII ZR 106/14

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