Freikirchliche Nutzung einer Teileigentumseinheit kann zulässig sein
  

Begriff

Bei typisierender Betrachtungsweise führt die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Freikirche nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer (LG Berlin, Beschluss v. 22.5.2018, 55 T 15/18).

Wohnungseigentümerin begehrt Unterlassung

Vorliegend wird eine Teileigentumseinheit als freikirchliche Einrichtung genutzt. In der Teilungserklärung findet sich keine nähere Zweckbestimmung. Für eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich, die er allerdings nur aus wichtigem Grund verweigern darf. Im Vorfeld der Nutzung wurde keine entsprechende Zustimmung des Verwalters eingeholt. Eine Wohnungseigentümerin begehrt nun die Unterlassung dieser Nutzung. Sie ist der Auffassung, diese führe zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer. Darüber hinaus fehle es an der erforderlichen Zustimmung des Verwalters. Dem konnte sich allerdings das Gericht nicht anschließen.

Teilungserklärung enthält keine näheren Zweckbestimmungen

Bei der Einheit handelt es sich um Teileigentum, das also nicht zu Wohnzwecken dient. Nachdem in der Teilungserklärung irgendwelche näheren Zweckbestimmungen in Bezug auf diese fehlen, kann diese also dem Grundsatz nach zu jedem Zweck, den Wohngebrauch ausgenommen, genutzt werden. Ob die Zustimmung des Verwalters zur konkreten Nutzung überhaupt erforderlich war, ist zwar bereits vor dem Hintergrund zweifelhaft, als eine freikirchliche Nutzung wohl nicht als eine gewerbliche Nutzung einzuordnen ist. Würde man unterstellen, dass auch diese Nutzung grundsätzlich von der Zustimmung des Verwalters abhinge, hätte die Klage der Wohnungseigentümerin keinen Erfolg. Es hätte nämlich an einem wichtigen Grund für die Zustimmungsverweigerung gefehlt.

Keine unzumutbaren Beeinträchtigungen

Vorliegend sieht die Gemeinschaftsordnung einen wichtigen Grund dann vor, wenn die zu genehmigende Nutzung eine unzumutbare Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer befürchten lässt oder wenn sie den Charakter der Wohnanlage beeinträchtigt. Letztlich ist diese Regelung dahin auszulegen, dass eine typisierende Betrachtung vorzunehmen ist. Insoweit konnte das Gericht nicht erkennen, dass eine Nutzung des Teileigentums durch eine Freikirche typischerweise zu unzumutbaren Beeinträchtigungen zulasten der übrigen Eigentümer führt. Zwar ist eine gewisse Besucherfrequenz zu erwarten, von der aber nicht typischerweise Störungen in einem Umfang ausgehen müssen, dass diese von den übrigen Eigentümern nicht hinzunehmen wären. Auch müssen Gottesdienste nicht zu ganz bestimmten, von vornherein besonders störenden Tageszeiten abgehalten werden und auch nicht zwangsläufig mit Lärm- oder gar Geruchsbelästigung verbunden sein, da das gemeinsame Singen sicherlich keine lautstarke Musikuntermalung erfordert und die abgehaltenen Treffen nicht typischerweise den Verzehr größerer Mengen an Speisen und Getränken mit sich bringen.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

So die Nutzung einer Sondereigentumseinheit zunächst bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört, als eine zweckbestimmungsgemäße Nutzung, führt dies nicht per se dazu, dass Unterlassungsansprüche nicht erfolgreich geltend gemacht werden können. Gehen nämlich konkrete Störungen von der Nutzung aus, die die Grenzen der typisierenden Betrachtungsweise überschreiten, kann Unterlassung dieser konkreten Störungen begehrt werden.

 

Praxis-Beispiel

Lautstärke Live-Musik in der Freikirche

In der als freikirchlichen Einrichtung genutzten Teileigentumseinheit werden die Gottesdienste regelmäßig lautstark mit Live-Musik unter Einsatz einer Verstärkeranlage, diverser Instrumente und eines Schlagzeugs untermalt. In einem derartigen Fall könnte zwar nicht die Unterlassung der Nutzung als freikirchliche Einrichtung erfolgreich durchgesetzt werden, wohl aber eine Unterlassung der Live-Musik.

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