FoVo 2/2015, Kontopfändung mit Hindernissen / 1 I. Der Fall

P-Konto mit nicht ausgeschöpften Freibeträgen

Die beklagte Bank führte für den Kläger ein Girokonto, dessen Guthaben zugunsten eines Gläubigers des Klägers gepfändet war. Auf Antrag vom 28.2.2011 wurde das Konto spätestens mit Wirkung zum 14.3.2011 in ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO umgewandelt. In der Folgezeit wurden auf dem Konto jeweils zum Monatsende Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs gutgeschrieben, die für den Folgemonat bestimmt waren. Ausgehend von einem Restguthaben von 1,99 EUR im März 2011 beliefen sich die monatlichen Eingänge (E), Verfügungen (V) und Endguthaben (G) auf folgende Beträge:

	März	April	Mai	Juni	Juli	August	Sept.	Okt.	Nov.
V		884,94	775,44	776,21	765,82	805,41	857,86	957,97	807,72
E	769,43	893,55	776,64	776,64	807,86	807,86	857,86	957,97
G	771,42	780,03	781,23	781,66	823,70	826,15	826,15	826,15	18,43

Streit um Lastschriften

Am 2.8.2011 versuchte ein Gläubiger, durch Lastschrift einen Betrag von 12,71 EUR einzuziehen. Die Beklagte gab die Lastschrift zurück, weil der Kontostand nach ihrer Ansicht pfändungsbedingt den Lastschriftbetrag nicht deckte. Dadurch fiel eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 10 EUR an. Am 16.8.2011, als der Gläubiger – nunmehr über den Betrag von 22,71 EUR – einen weiteren Einzug unternahm, verfuhr die Beklagte in gleicher Weise. Die entstandenen Gebühren in Höhe von insgesamt 20 EUR buchte der Gläubiger später mit Erfolg vom Konto des Klägers ab. Die Beklagte selbst belastete das Konto mit 2 EUR Aufwendungsersatz. Im November 2011 verweigerte die Beklagte die Auszahlung des Kontoguthabens von 18,43 EUR mit der Begründung, es werde von der Pfändung erfasst.

Kleine Beträge klären wichtige Rechtsfragen

Das AG hat der auf Zahlung von 40,43 EUR nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 10 EUR und Zinsen gerichteten Klage stattgegeben. Die Beklagte hat die Verurteilung in Höhe des Betrags von 2 EUR hingenommen. Auf die Berufung der Beklagten im Übrigen hat das LG die darüber hinausgehende Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein abgewiesenes Begehren weiter.