AG setzt sich mit der Gegenansicht nicht auseinander

Gegen die Auffassung des OLG Schleswig und des AG Berlin-Lichtenberg streiten die Ansichten des OLG Sachsen-Anhalt (DGVZ 2019, 189), des OLG Köln (MDR 2019, 1153), des OLG Hamm (DGVZ 2018, 21), des OLG Düsseldorf (DGVZ 2018, 121 f.) und des OLG Stuttgart (DGVZ 2017, 42) und auch eine Reihe landgerichtlicher Entscheidungen (beispielsweise LG Krefeld, 27.5.2020 – 7 T 59/20; LG Koblenz DGVZ 2013, 175). Zusammengefasst kann man also sagen, dass die herrschende Meinung anderer Auffassung ist.

Keine Prüfung oder Prüfung aus anderen Gründen im Nichterfolgsfall

Kein Zweifel kann daran bestehen, dass die Bedingung nicht eingetreten ist, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat oder tatsächlich bei der Abnahme durch den GV und insoweit als deren Teil kein pfändbares Vermögen angegeben hat. Zu Recht weist die herrschende Meinung auch darauf hin, dass der GV die Vermögensauskunft schon vor dem Hintergrund der notwendigen Eintragungsanordnung von Amts wegen prüfen muss. Es ist nämlich zwischen den Eintragungsgründen nach § 882c Abs. 1 Nr. 1–3 ZPO zu differenzieren, d.h. nach der Frage, ob zugriffsfähiges Vermögen vorhanden ist oder nicht. Auch diese Prüfung ist Teil des Verfahrens über die Abnahme der Vermögensauskunft und nicht der bedingt beauftragten Sachpfändung.

FoVo 10/2020, S. 200

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