Auftrag richtig ausgelegt?

Es erscheint zweifelhaft, ob im vorliegenden Fall der Antrag des Gläubigers bzw. seines Vertreters richtig ausgelegt wurde. Das Modul E war nämlich – trotz zweier anderer Anträge auf Sachpfändung und Abnahme der Vermögensauskunft – nur einmal angekreuzt. Die GVFV sieht allerdings ausdrücklich die Wiederholung der Module vor, wenn diese mehrfach eingesetzt werden sollen.

Es wird nicht geklärt, ob diese Antragstellung so auszulegen ist, dass die gütliche Einigung – wie für ein durchschnittlich verständiges Vollstreckungsorgan ohne weiteres anzunehmen – nur einmal oder in so kurzer Zeitspanne tatsächlich zweimal beantragt werden sollte. Das mag in der Wertung für das OLG kein offensichtlicher Fehler sein. Für die Praxis ist die Entscheidung kaum nachvollziehbar, wenn man nur betrachtet, dass sogar der Vertreter der Staatskasse für den Gläubiger (!) die Kostenansatzbeschwerde erhoben hat. Weshalb nach Ablauf von drei Wochen auf die allein schriftliche Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft der Schuldner nunmehr reagieren sollte, ist von AG bis OLG nicht begründet. Die Praxiserfahrung in hunderttausenden von Fällen lehrt die GV jedes Jahr anderes.

Mit richtiger Antragstellung reagieren

Gläubiger, die mit einem Antrag dem Gerichtsvollzieher gleichzeitig mehrere Aufträge erteilen, müssen nun befürchten, mehrfach die Gebühr nach Nr. 208 KV GvKostG in Rechnung gestellt zu bekommen. Auch wenn diese nach § 788 ZPO letztlich den Schuldner trifft, sollte dies vermieden werden, indem im Antragsformular ausdrücklich nur ein Versuch der gütlichen Einigung erbeten wird, wenn diese – als Reaktion auf die Entscheidung – nicht ohnehin in Modul F ausgeschlossen wird.

FoVo 7/2020, S. 137 - 140

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