FoVo 01/2019, Bescheinigung... / 2 II. Die Entscheidung

Rechtsschutzbedürfnis fehlt

Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, denn der Schuldner bezieht lediglich Einkünfte unterhalb des Sockel- bzw. Aufstockungsbetrages nach § 850k Abs. 2 ZPO, welcher auf entsprechende Nachweise hin bereits von Gesetzes wegen von der kontoführenden Bank einzuräumen ist.

Antrag nach § 850k Abs. 5 ZPO ist subsidiär

Gemäß § 850k Abs. 5 ZPO kommt eine gerichtliche Festsetzung nur in den Fällen in Betracht, in denen diese Nachweise gemäß § 850k Abs. 5 ZPO nicht geführt werden können. Das ist vorliegend nicht der Fall, denn die Nachweise über den erhöhen Sockelbetrag können bereits mit den bei Gericht eingereichten Anlagen (Kontoauszüge, Lohnabrechnungen, Sozialhilfebescheide etc.) erbracht werden.

Drittschuldner muss Unterlagen prüfen

Der Drittschuldner hat insoweit seiner Prüfungs- und Sorgfaltspflicht nachzukommen und ohne eine weitere gerichtliche Entscheidung den Sockel- bzw. Aufstockungsbetrag von derzeit 2.035,97 EUR zu berücksichtigen. Die in § 850k Abs. 2 Nr. 2 und 3 ZPO genannten unpfändbaren Geldleistungen (z.B. Kindergeld) bleiben von dieser Entscheidung unberührt und sind ebenfalls freibetragsbestimmend zu berücksichtigen.

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