Fotovoltaikanlage als "bauliche Anlage" in der Rechtsschutzversicherung?

Versicherungsbedingungen

In manchen Rechtsschutzversicherungsbedingungen ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie "sonstiger baulicher Anlagen", die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden, ausgeschlossen. In diesem Fall besteht nach einer Entscheidung des OLG Hamm keine Deckung für eine Klage gegen den Lieferanten einer Fotovoltaikanlage wegen etwaiger Mängel.

Sonstige bauliche Anlage

Eine Solaranlage ist nach Auffassung des OLG eine "sonstige bauliche Anlage" im Sinne der einschlägigen Bestimmung in den Rechtsschutzversicherungsbedingungen. Wesentlich komme es hier nämlich auf eine Verbindung von gewisser Dauer und Festigkeit mit dem Gebäude oder Grundstück an. Diese sei bei einer Fotovoltaikanlage auf einem Dach gegeben. Denn eine Fotovoltaikanlage sei dazu bestimmt, auf dem betreffenden Dach so lange zu verbleiben, wie sie zur Stromerzeugung dienen solle.

Für die Dauerhaftigkeit der Verbindung reiche es aus, wenn die Verbindung mit einem Gebäude der gewöhnlichen Lebensdauer der baulichen Anlage entspreche, auch wenn diese Lebensdauer deutlich hinter derjenigen des Gebäudes zurückbleibe.

(OLG Hamm, Urteil v. 30.3.2012, I-20 U 5/12)

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