"Fiskusprivileg" im Insolvenzverfahren durch die Hintertür wieder eingeführt

Insolvenzrechtsnovelle infrage gestellt?

Neuer Erlass: Die am 1. März in Kraft getretene Insolvenzrechtsnovelle (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), BGBl I 2011 S. 2582) sollte die Rettung insolventer Firmen eigentlich erleichtern. Nun hat das Bundesfinanzministerium die Reform durch einen aktuellen Erlass (Az.: IV D 2 – S 7330/09/10001) noch vor diesem Termin konterkariert: In einer aktuellen Verwaltungsanweisung – wirksam seit dem 1. Januar – sichert sich das Ministerium weiterhin den Erstzugriff auf die Umsatzsteuerbeträge, die das pleitegegangene Unternehmen für vor der Insolvenz erbrachte Leistungen vereinnahmt.

Fiskusprivileg

Hintergrund: Das Fiskusprivileg gab es in Deutschland bereits bis 1999 und wurde seinerzeit mit der Insolvenzrechtsreform abgeschafft. Es besagt, dass Finanzämter bei einer Unternehmensinsolvenz zuerst das ihnen geschuldete Geld kassieren dürfen. Erst anschließend sind die übrigen Gläubiger an der Reihe. Bei der Debatte um die jetzige Insolvenzrechtsnovelle wurde eine Wiedereinführung zwar diskutiert, doch tritt das neue Insolvenzrecht ohne dieses Privileg in Kraft.

Die Begründung: Das Ministerium stützt sich bei dem neuen Erlass auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2010 (BFH, Urteil v. 9.12.2010, V R 22/10, NJW 2011 S. 1998). In dem Fall ging es zunächst um die Frage, wann und wie Umsatzsteuererklärungen nachträglich korrigiert werden müssen. Auswirkungen hat der Richterspruch aber auch auf das Insolvenzrecht. Denn aus der Begründung geht hervor, dass der Fiskus Anspruch auf Mehrwertsteuerbeträge hat, die ein insolventes Unternehmen für Leistungen vor der Insolvenz kassiert.

Auftretende Probleme

Das Problem: Die Rechtsprechung des BFH und der neue Erlass führen in einer nicht unerheblichen Anzahl von Insolvenzverfahren zu einer weiteren Verkürzung der Insolvenzmasse zugunsten des Fiskus. Außerdem stellt die Neuregelung gerade vorläufige Insolvenzverwalter vor erhebliche Herausforderungen. Denn in aller Regel haben sie keinen Einfluss darauf, ob die Kunden die letzten Rechnungen der Pleitefirma vor oder erst nach der Verfahrenseröffnung gezahlt haben. Damit hängt es vom Zufall ab, ob auf das insolvente Unternehmen eine vorrangig zu bedienende Umsatzsteuerforderung des Fiskus zukommt oder nicht. Das macht es schwieriger, richtig einzuschätzen, wie viel werthaltige Masse am Ende zur gleichberechtigten Verteilung an alle Gläubiger übrig bleibt.

Fazit

Die nächste Novelle des Insolvenzrechts wird bereits von Fachleuten gefordert.

(Quellen: Financial Times Deutschland v. 18.1.2012; Wirtschaftsmagazin "impulse", Ausgabe 2/2012, EVT 26. Januar)

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