Finanzbehörde darf Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht einseitig aussetzen

Vollstreckung wegen Steuerschulden

Die Klägerin, ein Kreditinstitut, hatte als Drittschuldnerin eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzbehörde erhalten. Diese vollstreckte in gegen die Klägerin gerichtete Forderungen ihrer Kunden wegen deren Abgabenschulden. Die Klägerin teilte der Behörde mit, dass die von der Pfändung betroffenen Konten keine pfändbaren Guthaben ausweisen. Sie werde die Pfändung in Zukunft beachten. Eine Aussetzung von Pfändungen nehme sie nicht mehr an. Später bewilligte die Behörde dem Vollstreckungsschuldner gegen Teilzahlungen Vollstreckungsaufschub und schränkte die Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch ein Schreiben ein. Darin wurde die Klägerin gebeten, bis auf Widerruf keine Beträge aufgrund der Pfändung einzubehalten. Die Pfändungsverfügung hielt sie jedoch aufrecht und wies darauf hin, dass diese in jedem Fall gegenüber später zugestellten Pfändungen beziehungsweise Abtretungen vorrangig bleibe. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein. Sodann zahlte der Vollstreckungsschuldner und die Behörde hob die Verfügung auf. Die Klägerin erhob gegen das Einschränkungsschreiben Klage.

Beschränkung der Pfändung unzulässig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klägerin Recht. Das streitige Schreiben sei ein Verwaltungsakt, der den Regelungsinhalt der Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit Außenwirkung verändere. Die Finanzbehörde sei nicht befugt, die Rechtswirkungen der nach dem Gesetz vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch eine einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass, unter Aufrechterhaltung der Verstrickung, die sich aus einem Pfandrecht ergebenden Rechtswirkungen vorübergehend entfallen.

ZPO ­umgangen

Die Zivilprozessordnung sehe keine Ruhendstellung oder Aussetzung der Wirkungen einer Pfändung vor. Die Behörde könne keine Anordnungen treffen, die nach der ZPO nicht gestattet seien.

(FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.1.2016, 11 K 2973/14)

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