FG München Urteil vom 18.03.2021 - 14 K 2369/18 (veröffentlicht am 25.06.2021)

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zolltarifliche Einreihung von sog. Kfz-Ladesets. Warenzusammenstellungen

Leitsatz (redaktionell)

1. Soweit die streitgegenständlichen sog. Ladeadapter, Ladekabel und Ladesets, mit denen mobile Geräte (z. B. Smartphones) über die in Kfz eingebauten Bordspannungsbuchsen (Zigarettenanzünder) mit Strom versorgt oder aufgeladen werden können, als Warenzusammenstellungen anzusehen sind, erfolgt ihre Einreihung nach Maßgabe des im Ladegerät enthaltenen Stromrichters als dem charakterbestimmenden Bestandteil in die Unterpos. 8504 4090 KN.

2. Vom Wortlaut des TARIC-Codes 8504 4090 20 in der für den Streitfall geltenden Fassung sind lediglich Gleichstromumformer ohne Gehäuse erfasst.

Normenkette

KN UPos 8504 4090; AV für die Auslegung der KN 3 Buchst. b, c; AV für die Auslegung der KN 5 Buchst. b; AV für die Auslegung der KN 6; VO (EU) 1387/2013 Art. 1 Abs. 1-2

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von sog. Kraftfahrzeug (Kfz)-Ladesets.

Die Klägerin (…) führt regelmäßig u.a. sog. Ladeadapter, Ladekabel und Ladesets in die Europäische Union (EU) ein, mit denen mobile Geräte (z.B. Smartphones) über die in Kfz eingebauten Bordspannungsbuchsen (Zigarettenanzünder) mit Strom versorgt oder aufgeladen werden können.

Bei den streitgegenständlichen Ladesets handelt es sich um folgende Artikel:

• Art.-Nr.: … bestehend aus einem Schnell- und Reiseladegerät in einem Kunststoffgehäuse mit USB-Buchse und Netzstecker, einem Kfz-Ladegerät in einem Kunststoffgehäuse mit USB-Buchse und Kfz-Bordspannungs-Stecker, einem USB-Ladekabel, das an beiden Enden mit USB-Steckern versehen ist, sechs Adapter-Steckern, einer Bedienungsanleitung und einem Entsorgungshinweis, gemeinsam verpackt in einer Blisterpackung;
• Art.-Nr.: … bestehend aus einem Kfz-Netzgerät in einem separaten Gehäuse mit integriertem Steckeraufbewahrungsfach, ein Kfz-Bordspannungs-Stecker, zwei Klinkenstecker, sechs DC-Steckern und einer Bedienungsanleitung, gemeinsam verpackt in einer Blisterpackung;
• Art.-Nr.: … bestehend aus einem Ladegerät in einem Kunststoffgehäuse mit Kfz-Bordspannungs-Stecker und einer USB-Buchse, einem Ladegerät in einem Kunststoffgehäuse mit einem Netzanschluss und einer USB-Buchse, einem USB-Kabel, das an beiden Enden mit USB-Steckern versehen ist, einer Bedienungsanleitung und einem Entsorgungshinweis, gemeinsam verpackt in einer Blisterpackung;
• Art.-Nr.: … bestehend aus einem Ladegerät mit Kfz-Bordspannungs-Stecker und zwei USB-Ausgängen, einem USB-Kabel mit einem USB-A-Stecker und einem Lightning-Stecker sowie einem Entsorgungshinweis, gemeinsam verpackt in einer Blisterpackung;
• Art.-Nr.: … bestehend aus einem Ladegerät in einem Gehäuse mit Kfz-Bordspannungs-Stecker und einer USB-Buchse, einem USB-Kabel mit zwei USB-Steckern und einem Entsorgungshinweis, gemeinsam verpackt in einer Blisterpackung;
• Art.-Nr.: … bestehend aus einem Ladegerät in einem Gehäuse mit Kfz-Bordspannungs-Stecker und zwei USB-Ausgängen, einem USB-Kabel mit einem USB-A-Stecker und einem 30-Pin-Stecker sowie einer Bedienungsanleitung, gemeinsam verpackt in einer Blisterpackung;
• Art.-Nr.: … bestehend aus einem Kfz-Netzgerät in einem separaten Gehäuse, zwei Klinkenstecker, sechs DC-Stecker und einer Bedienungsanleitung, gemeinsam verpackt in einer Blisterpackung;
• Art.-Nr.: … bestehend aus einem Kfz-Ladegerät in einem Gehäuse mit Kfz-Bordspannungs-Stecker und einer USB-Buchse, einem USB-Kabel mit zwei USB-Steckern und einer Bedienungsanleitung, verpackt in einer bedruckten Schachtel;
• Art.-Nr.: … bestehend aus einem Ladegerät in einem Gehäuse mit Kfz-Bordspannungs-Stecker und einer USB-A-Kupplung, einem USB-Kabel mit zwei USB-Steckern und einem Entsorgungshinweis, gemeinsam verpackt in einer Blisterpackung;
• Art.-Nr.: … bestehend aus einem Ladegerät in einem Gehäuse mit Kfz-Bordspannungs-Stecker und einer USB-A-Kupplung, einem Ladekabel mit einem USB-A-Stecker und einem Lightning-Stecker sowie einer Bedienungsanleitung, gemeinsam verpackt in einer Blisterpackung;
• Art.-Nr.: … bestehend aus einem Ladegerät in einem Gehäuse mit einem Kfz-Bordspannungs-Stecker, das über ein fest angeschlossenes Spiralkabel mit einem Lightning-Stecker verbunden ist und eine Bedienungsanleitung, gemeinsam verpackt in einer bedruckten Schachtel;
• Art.-Nr.: … bestehend aus jeweils einem Ladegerät in einem Gehäuse mit Netzstecker und USB-A-Kupplung, ein Ladegerät in einem Gehäuse mit Kfz-Bordspannungs-Stecker und einer USB-A-Kupplung, einem USB-Kabel mit zwei USB-Steckern, einer Bedienungsanleitung und einem Entsorgungshinweis, gemeinsam verpackt in einer Blisterpackung;
• Art.-Nr.: … bestehend aus einem Ladegerät in einem Gehäuse mit Kfz-Bordspannungs-Stecker und zwei USB-Ausgängen, ein USB-Kabel mit zwei USB-Steckern, verpackt in einer neutralen, weißen Schachtel.

Auf die von der Klägerin vorgelegten Abbildungen und Warenbeschre...