FF Nr.12/2012, Happy Birthday! – Eine Fachanwaltschaft ist 15 geworden

Die Fachanwaltschaft für Familienrecht als eine der Auswirkungen der Bastille-Beschlüsse des BVerfG vom 14.7.1987

I. Einleitung

In diesen Wochen gibt es viele Veranstaltungen und Veröffentlichungen, die an die Aufhebung der früheren "Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts (RichtlRA)" durch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 14.7.1987, also von vor 25 Jahren, erinnern. Damals wurde der Mythos des Sturms auf die Bastille (am 14.7.1789) von der Anwaltschaft kurzerhand adaptiert und auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts übertragen, was zu mehr als nur einem "geflügelten Wort" geführt hat. Bis heute werden die 1987er Beschlüsse als "Urknall" für das moderne Berufsrecht der Rechtsanwälte empfunden.

Die Beschlüsse mündeten – viel später – in das "Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte" vom 2.9.1994, durch das der Gesetzgeber auftragsgemäß ein neues anwaltliches Berufsrecht schuf. Die "neue" BRAO sah und sieht in den §§ 191a ff. die Einrichtung einer Satzungsversammlung vor, deren Aufgabe es gem. § 191a Abs. 2 BRAO ist, "als Satzung eine Berufsordnung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes unter Berücksichtigung der beruflichen Pflichten und nach Maßgabe des § 59b" zu erlassen. In Erfüllung dieser Aufgabenzuweisung schuf die Satzungsversammlung – wiederum nach einiger Vorlaufzeit – die anwaltliche Berufsordnung (BORA) und die Fachanwaltsordnung (FAO).

Am 11.3.1997, also vor fast 16 Jahren, traten nach eineinhalbjähriger Beratung in der Satzungsversammlung (die 1. Sitzung der Ersten Satzungsversammlung fand am 13.10.1995 statt) Berufsordnung und Fachanwaltsordnung schließlich in Kraft. Zeitgleich mit der FAO wurden auch die Fachanwaltschaften für Familienrecht und Strafrecht aus der Taufe gehoben, die sich zu den bis dahin existierenden Fachanwaltschaften für Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht gesellten.

Die Fachanwaltschaft für das Familienrecht war aus Sicht Vieler ein lange ersehntes Wunschkind, das von Anfang an recht proper daherkam und im Laufe der Jahre prächtig gedieh.

Die gesetzlichen Grundlagen für die FAO und alle Fachanwaltschaften finden sich in § 43c BRAO, der die Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen in ihren Grundzügen normiert, und in dem bereits erwähnten § 59b Abs. 2 BRAO, der die Kompetenz der Satzungsversammlung zur Regelung der besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit dem Führen einer Fachanwaltsbezeichnung festschreibt.

II. Die Geburt des Fachanwalts für Familienrecht

Zu Beginn der Ersten Satzungsversammlung war die Schaffung einer Fachanwaltschaft für Familienrecht (und einer Fachanwaltschaft für Strafrecht) bzw. die Schaffung weiterer Fachanwaltschaften überhaupt nicht unumstritten.

1. Die Grundsatzfrage

Rechtsanwalt Dr. Stobbe aus dem Kammerbezirk Celle beantragte in der 1. Sitzung der Ersten Satzungsversammlung am 13.10.1995 u.a., die Satzungsversammlung möge noch am selben Vormittag beschließen, ob die bestehenden Fachanwaltschaften um Fachanwaltschaften für Familien- und/oder Strafrecht erweitert werden sollten. Auch wenn sich im Protokoll der Sitzung keine einzelnen Wortbeiträge hierzu finden, lässt sich der Vielzahl der niedergeschriebenen Argumente gegen (17) und für (12) die Einführung der Fachanwaltsbezeichnungen für Familienrecht und für Strafrecht entnehmen, dass eine hitzige Debatte geführt worden sein muss. Zeitzeugen bestätigen dies.

Dass das Familienrecht zusammen mit dem Strafrecht schon zu Beginn der Legislaturperiode der Ersten Satzungsversammlung als Erweiterungskandidat im Gespräch war, hing vor allem damit zusammen, dass es für beide Gebiete zwar – anders als für die vier "alten" Fachanwaltschaften – keine eigenständigen Gerichtsbarkeiten, aber immerhin eigene Fachgerichte mit besonderen Verfahrensordnungen gibt.

Gegen die Schaffung weiterer Fachanwaltsbezeichnungen wurden Argumente angeführt, die zum Teil bis heute diskutiert werden. So hieß es etwa, die Einführung von Fachanwaltsbezeichnungen im Familienrecht und Strafrecht führe nur zu mehr Konkurrenz innerhalb des Berufsstandes. Jeder (!) Anwalt sei auf diesen Gebieten tätig. Die Fachanwälte auf diesen Gebieten würden jedem Rechtsanwalt, aber insbesondere Einzelanwälten, Mandate nehmen. Die Einführung dieser weiteren Fachanwaltsbezeichnungen benachteilige dabei vor allem die Anwaltschaft auf dem Lande, die die entsprechenden Fallzahlen nicht werde nachweisen können. Kollegen, die bisher auf den Gebieten des Familien- und Strafrechts tätig seien, würden durch die Einführung der neuen Fachanwaltsbezeichnungen ausgegrenzt. Durch die (parallel geplante) Einführung von Tätigkeitsbezeichnungen hätten Fachanwaltsbezeichnungen sich überlebt. Tätigkeitsbezeichnungen erfüllten den gleichen Zweck. Fachanwaltsbezeichnungen verlören mit den Jahren an Wert, weil sie nur eine Angabe darüber machten, dass ein Kollege einmal geprüft worden sei, nicht aber eine Angabe darüber, welchen Qualitätsstandard er nach 10 Jahren innehabe. Es gebe nicht genügend Fälle auf den Gebieten des Familienrechts und des Strafrechts, die den S...

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