FF 5/2018, Die Richterschaf... / zu IV. Fortbildungsverpflichtung

Lediglich drei Bundesländer haben eine gesetzliche Fortbildungsverpflichtung in ihr Landesrichtergesetz aufgenommen: Baden-Württemberg (vgl. § 8a LRiStaG), Nordrhein-Westfalen (§ 13 LRiStaG) und Sachsen-Anhalt (vgl. § 7 LRiG). Hier besteht also ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Die verfassungsrechtlich verbürgte richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) stünde einer solchen Regelung nicht nur nicht entgegen, sondern erfordert die entsprechende fachlichen Qualifikation. Es steht zudem jedem Richter/jeder Richterin frei, wann (innerhalb eines angemessenen Zeitraums) und bei wem ein anerkanntes Fortbildungsangebot angenommen wird. Zwar bieten die Landesjustizministerien eine Vielzahl hervorragender Fortbildungsveranstaltungen zum Kindschaftsrecht an. Es bleibt jedoch eine Tatsache, dass eine viel zu große Anzahl von Richtern und Richterinnen sich nicht in der gebotenen Weise weiterbildet (vgl. etwa Deutscher Richterbund, "Thesenpapier des Deutschen Richterbundes zur Qualität der Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften" [April 2014]). Eine (auch faktisch) angemessene Berücksichtigung der Fortbildungsbereitschaft bei Beförderungsentscheidungen sowie in den Pensenschlüsseln müsste eine entsprechende gesetzliche Fortbildungsverpflichtung dringend begleiten.

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